G1: Gesundheitspolitik (2002)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002
Bezeichnung: G1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

(Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion mit der Bitte, fristgerecht Formulierungen zu erarbeiten, aus denen der Landesvorstand Anträge für den Bundesparteitag erarbeiten kann.)


Der Patient muss im Mittelpunkt bleiben!

Zur Bundestagswahl 1998 trat die SPD mit dem Versprechen an, das Gesundheitswesen zügig, umfassend und nachhaltig zu reformieren. In der seitdem anhaltenden Diskussion gerät über die Problematik der Finanzierung zunehmend das eigentliche Ziel der Gesundheitsreform aus dem Blick: Eine gute Versorgung der Patienten. Das Vertrauen der Patienten wird durch die derzeitige Schlagwort-Diskussion und diverse kontroverse Reformvorschläge getrübt.

Die SPD Schleswig-Holstein fordert alle Akteure auf, sich auf eine einheitliche Leitlinie zu einigen, die als gemeinsame Zielvorstellung für die kurz- und mittelfristige Entwicklung auch in der Öffentlichkeit kommuniziert werden kann.


Ein Eckpunkt muss dabei die Patientenorientierung sein:

  • Tatsächlicher Wettbewerb um Leistung statt um Versicherte
    Ein kontrollierter Wettbewerb unter den Leistungsanbietern (Ärzte/Krankenhäuser u.a.) soll dazu führen, dass die Qualität in Behandlung und Beratung steigt und sich das Preis-/Leistungsverhältnis deutlich verbessert. Die Leistungsanbieter sollen sich gegenüber den Leistungsempfängern (Patienten) bzw. deren Vertretern (Krankenkassen) vertraglich verpflichten eine bestimmte Qualität sowie regelmäßige Fortbildung einzuhalten. Bessere Leistung soll sich lohnen und daher auch besser bezahlt werden.
  • Vertrauen durch Transparenz
    Den Patienten soll der Wissensstand und das Leistungsangebot des Leistungsanbieters zur Kenntnis gebracht werden (Aushang von Zertifikaten, Veröffentlichung in Broschüren/Internet). Nur so können sich Patienten ihren optimalen Leistungsanbieter auswählen und schlechte meiden. Den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sind wie denen der privaten die abgerechneten Leistungen unaufgefordert zur Kenntnis zu geben – sowohl vom Leistungsanbieter als auch von den Krankenkassen.
  • Gemeinsam mit den Patienten
    Patienten sind in der Regel mündig und daher auch als solche zu behandeln. Dies bedeutet neben den Rechten auf Arztwahl, Behandlungswahl etc. auch, dass sie sich verantwortlich für die Gesundheit zeigen und aktiv an Prävention und Behandlung mitwirken. Hierzu sollen Selbsthilfegruppen, Beratungsangebote bzgl. Ernährung und Verhalten und ähnliche Angebote gestärkt werden.
  • Medikamentenzuzahlungen
    „Versteckte“ Beitragserhöhungen durch steigende Medikamentenzuzahlungen sind in jedem Fall zu vermeiden.
  • Prävention statt kostspieliger Behandlungen im Nachhinein
    Die Prävention und die Förderung gesunder Lebensweisen ist zu stärken. Auf diese Weise kann mit einfachen Mitteln vielen chronischen Krankheiten und Gesundheitsstörungen vorgebeugt werden. Die Mitarbeit der Patienten hierbei soll sich lohnen, das System der Bonushefte aus der Zahnbehandlung ist nach Möglichkeit auf weitere Präventions-maßnahmen auszuweiten, um einen stärkeren Anreiz zum gesunden Leben zu schaffen.


Ein weiterer Eckpunkt sind die Versorgungsstrukturen und Leistungen:

  • Leistungslenkung statt Leistungslenkung
    Für die optimale Nutzung der angebotenen Leistungen im Gesundheitswesen fehlt den meisten Patienten der Überblick, wodurch Fehl-/Über- und Unterversorgung gefördert wird. Daher soll die Funktion des Hausarztes wieder gestärkt werden und Patienten, die sich durch ihn „lotsen“ lassen, sollen davon auch finanziell profitieren.
  • Zukunft der versicherungsfremden Leistungen
    Sofern der Leistungskatalog von versicherungsfremden Leistungen befreit werden soll, muss vorher sichergestellt sein, dass diese Leistungen bei einer künftigen Steuerfinanzierung nicht beliebig gekürzt oder gar gestrichen werden können.
  • Positivliste als Leitfaden
    Die bereits seit einiger Zeit angestrebte Positivliste ist zu realisieren. Durch sie werden die Vertreiber von „Me-Too“-Produkten weniger Absatzmöglichkeiten erhalten und Innovationen wieder gefördert werden.
  • Unterversorgung verhindern
    Ein Wettbewerb unter den oben genannten Bedingungen wird zu einer Ausdünnung im Bereich der Leistungsanbieter führen. Die Länder müssen daher anhand der regionalen Fallzahlen gewährleisten, dass keine Unterversorgung entsteht.
  • Effiziente Versorgungsketten
    Die in Fällen vorkommende „Ringversorgung“ (im Kreis laufen lassen der Behandlung) ist durch geeignete Instrumente, die die effektive Zusammenarbeit belohnen (Fallpauschalen sowohl für den stationären als auch den ambulanten Bereich), zu unterbinden. Aufeinander abgestimmte integrative regionale Versorgungsnetze sollen gefördert werden.
  • Förderung der Versorgungsforschung
    Um eine optimale Versorgung der Patienten gewährleisten zu können, müssen fortlaufend Informationen gesammelt, analysiert und verwertet werden. Nur so können die besten Versorgungsformen und –methoden erkannt und gefördert werden.


Solidarische Finanzierung:

  • Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
    Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenkasse soll auf das gleiche Niveau wie bei der Rentenversicherung angehoben werden.
  • Einbeziehung anderer Einkommensarten
    Neben dem Lohn gewinnen andere Einkommensquellen für Versicherungspflichtige zunehmend an Bedeutung. Da der Beitragssatz sich daran orientieren soll, wie viel der einzelne leisten kann, sind diese Einkommensarten zur Beitragsbemessung einzubeziehen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die Zahl der Beitragszahler um bisher nicht sozialversicherungspflichtige Einkommen erweitert werden kann (dies betrifft nicht Einkommen im Niedriglohnbereich). Diese Maßnahme soll weniger dazu dienen, mehr Gelder in das Gesundheitssystem fließen zu lassen sondern insgesamt die Beitragssätze zu senken.
  • Paritätische Finanzierung
    Die Paritätische Finanzierung muss erhalten bleiben. Ein Verlagern des Arbeitgeberanteils auf die Arbeitnehmer bewirkt zwar eine Absenkung der direkten Lohnnebenkosten, mittelfristig würden aber die Arbeitnehmer die hohen bis steigenden Beiträge aus sinkenden Einkommen aufbringen müssen. Der Einfluss der Arbeitgeber auf konstante Beitragssätze ginge verloren.