G21: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: G21
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Angenommen

Der Bundesparteitag möge beschließen:


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.6 „Der Vorsorgende Sozialstaat“, Seite 57, ersetze Abs. 32 durch:


„Die Kultur einer Gesellschaft lässt sich daran erkennen, wie sie mit ihren pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgeht. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen Pflege ist ein Gebot der Menschlichkeit und eine zentrale gesellschafts- und sozialpolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Das Gemeinwesen muss die Menschen- und Bürgerrechte Pflegebedürftiger in besonderer Weise schützen und ein Sorgesystem bieten, das den Grundsätzen einer humanen Pflege gerecht wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer besonderen Lebenssituation, wie Krankheit, seelischer, geistiger oder körperlicher Behinderung oder aus Altersgründen, selbst bestimmt leben können. Stationäre Unterbringung darf es nur noch nachrangig und im Ausnahmefall geben. Die Gesellschaft muss zukunftsfähige Strukturen schaffen, die es ermöglichen, unabhängig von der jeweiligen persönlichen Lebenssituation, ein eigenständiges Leben führen zu können. Die Gesellschaft ist in Gänze aufgefordert, die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“