G29: Für ein neues Gleichstellungs-Kapitel im Grundsatzprogramm (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: G29
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Angenommen

Der SPD-Landesverband unterstützt die Initiative für ein neues Gleichstellungs-Kapitel im Grundsatzprogramm der SPD.


Der Bundesparteitag möge beschließen:


Streichung des Kapitels 4.4 „Die Gleichstellung der Geschlechter“ im „Bremer Entwurf“ und Ersatz durch folgenden Text:


4.4 Die Gleichstellung der Geschlechter

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstreben eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben. Die SPD war und ist von den Vorstellungen und Überzeugungen der Frauenbewegung geprägt. Seit dem 19. Jahrhundert wurden gleiche Rechte für Frauen auch und besonders von Sozialdemokratinnen erstritten. Erfolge der Bewegung sind das Frauenwahlrecht, gleiche Rechte in Ehe und Familie, gleicher Zugang zu Bildungseinrichtungen und eine freiere Entscheidung über den Wunsch, Kinder zu gebären.

Vieles hat sich im letzten Jahrhundert verändert, vieles haben wir erreicht. Doch gleiche Rechte zu haben, bedeutet nicht, auch tatsächlich gleichgestellt zu sein. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Noch immer ist Frauen der Weg in führende Positionen in Wirtschaft, Forschung und Lehre, Politik und Kirche nahezu verbaut. Frauen erhalten auf allen Ebenen weniger Lohn als gleich qualifizierte Männer. Die Verantwortung und Konsequenzen der Entscheidung für Familie und Kinder werden immer noch von Frauen getragen und ihnen durch die Gesellschaft als scheinbar naturgegeben zugeschrieben. Frauen werden in Beruf und Gesellschaft nur subtiler, nicht aber weniger diskriminiert.

Wer behauptet, die Gleichstellung sei am Ziel, leugnet die wahren Verhältnisse und unterstellt benachteiligten Frauen individuelles Versagen. Die zentralen Positionen von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Macht werden ganz überwiegend von Männern besetzt. An die beruflichen Leistungen der Geschlechter werden unterschiedliche Maßstäbe gelegt, um Erfolg zu messen. Und noch immer sind als männlich bewertete Strategien und Verhaltensweisen nötig, um in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz, im freiwilligen Engagement in Funktionen zu gelangen, aus denen heraus Einflussnahme und Gestaltung möglich ist. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts leben wir noch in einer männlich strukturierten Gesellschaft.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht ein scheinbar männliches Prinzip das leitende ist. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen nicht nur gleiche Rechte, sondern auch tatsächlich gleiche Chancen haben. Und wir wollen eine Gesellschaft, in der starre Rollenbilder ausgedient haben und jede und jeder seinen Lebensentwurf frei gestalten kann. Auch im 21. Jahrhundert sind Frauen noch in großer Zahl wirtschaftlich abhängig von einem männlichen Familienernährer. Unser Verständnis von Freiheit widerspricht diesen Verhältnissen, denn selbst bestimmtes Leben braucht eine eigene Grundlage der menschenwürdigen Lebenssicherung. Deshalb muss gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen auch gleich bezahlt werden. Vor allem Frauen üben Beschäftigung in Teilzeit, ohne Sozialversicherungspflicht oder in befristeten Arbeitsverhältnissen aus, vielfach mit Löhnen, zu denen Existenzsicherung nicht möglich ist. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, weil vor allem Frauen arm trotz Arbeit sind. Und wir wollen staatliche Maßnahmen, die eine angemessene Beteiligung von Frauen an Führungspositionen gewährleisten.

Wenn Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben, ist jede gewählte Form von Lebensgemeinschaft Ausdruck eines selbst bestimmten Lebens. Dazu gehört auch die freie Entscheidung, Kinder zu bekommen oder ohne Kinder zu leben. Kein Lebensentwurf darf deshalb einseitig bevorzugt werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der individuelle Lebensentwürfe gleich behandelt werden. Gemischtgeschlechtliche oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften, ein Leben als Single, in Ehe oder gemeinsam unverheiratet - diese Entscheidung ist individuell und privat. Der Staat darf in seinem Einflussbereich durch Steuer- und Sozialpolitik nur dann Unterschiede machen, wenn er dadurch Kinder fördert und nicht Lebensmodelle. Eine Privilegierung der Ehe durch das Recht lehnen wir ab. Auch sie ist Grund dafür, dass in Partnerschaften und Familien noch häufig Erwerbs- und Familienarbeit ungleich verteilt sind.

Frauen und Männer wollen heute Familie und Beruf nicht nur vereinbaren, sondern beides selbstverständlich leben. Gerade Frauen erleben jedoch wesentlich häufiger, dass die Entscheidung für Kinder mit Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt einhergeht: Sie haben schlechtere Einstiegs- und Aufstiegschancen und werden nach einer familienbedingten Pause bei Beförderungen und Gehaltssteigerungen weniger berücksichtigt. Eine gute, ganztägige Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder aller Altersstufen ist Grundvoraussetzung, damit Frauen und Männer sich frei für Beruf und Familie entscheiden können. Wir wollen, dass Mütter und Väter auch in den ersten Lebensmonaten eines Kindes gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Verantwortung für Familie und gleiche Chancen im Beruf sind dann für alle möglich, wenn Arbeitszeiten gerechter verteilt und kürzer werden.

Die Umgestaltung unserer Gesellschaft in eine Gesellschaft mit gleichen Chancen für Frauen und Männer erfasst alle Lebensbereiche von der Arbeitswelt zur Familie, von Bildung und Kultur bis zur demokratischen Teilhabe, von der Innenpolitik bis zur Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“