G33: Kapital- und Finanzmärkte: Chancen nutzen, Risiken kontrollieren (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: G33
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Überwiesen an Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.5 „Neue Wertschöpfung und gute Arbeit“, Seite 50, hinter Abs. 52 anfügen:


„Durch die Beherrschung der Kapitalgesellschaften durch Fondgesellschaften ist die Stimmrechtsausübung insbesondere im Zusammenhang mit Kapitalflüssen nicht mehr kontrollierbar. Wir streben deshalb Regelungen zum Erhalt der Unternehmen und zur Verbesserung der Investitionstätigkeit zu Lasten kurzfristiger maximaler Renditen an. Wir streben eine Transparenz der übernationalen Finanzströme (Größenordnung: > 500.000 €) der Kapitalgesellschaften an. Der Reiz Gewinne im Unternehmen zu belassen und zu investieren, wollen wir u. a./z.B. durch steuerliche Anreize fördern. Dieses sollte in Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten erfolgen.“