G4: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: G4
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Der Bundesparteitag möge beschließen:


Neuformulierung des Kapitels 1. „Die Zeit, in der wir leben“ /

Ersetze ab Seite 4, Absatz 1-8 durch:


Die Zeit, in der wir leben

Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert. Nie zuvor waren die Menschen weltweit so sehr aufeinander angewiesen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Glück der deutschen Einheit wurden die Zweiteilung unseres Landes und die politische Spaltung der Welt überwunden. Gleichzeitig erleben wir den tiefsten geschichtlichen Umbruch seit der industriellen Revolution – politisch, wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell. Die Zukunft bietet große Chancen. Aber sie birgt auch große Gefahren.

Die Lebensbedürfnisse von sechs Milliarden Menschen, davon immer mehr in industriellen Gesellschaften, drohen die ökologische Belastbarkeit der Erde deutlich zu überschreiten. Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet an den Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre, unter Wüstenbildung und Wasserknappheit. Menschen aus Regionen, in denen ökologische Bedingungen zu Hunger führen, wandern in weniger gefährdete Teile der Welt. Der Schutz des Klimas und die friedliche Lösung der heraufziehenden Konflikte um knappe Ressourcen und Rohstoffe zählen zu zentralen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Das Ende des Ölzeitalters ist absehbar. Nur mit einer massiven Steigerung der Ressourcenproduktivität und dem konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien haben wir die Chance, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Mit der Erkenntnis von der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und den absehbaren Folgen des Klimawandels hat unsere Politik eine neue Blickrichtung und Dringlichkeit bekommen. Sie muss die ökologische Frage zentraler als bisher einbeziehen. Die moderne Sozialdemokratie hat ihre Zukunftsvision deshalb in der "nachhaltigen Entwicklung" gefunden, wie sie auf dem Erdgipfel 1992 in Rio formuliert worden ist. Danach ist eine Entwicklung "nachhaltig", in der die Bedürfnisse der heutigen Generation so erfüllt werden, dass auch künftige Generationen auf und von diesem Globus leben können. Das bedeutet, dass wirtschaftliches Handeln und soziales Miteinander den Ausgleich mit den Interessen der Menschen in anderen Teilen der Welt und in späteren Generationen suchen müssen.

Nachhaltigkeit steht für eine Politik, in der wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit verbunden wird. Das ist eine Perspektive, die Fortschritt möglich macht, den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert und den Menschen heute und in Zukunft soziale und ökologische Sicherheit gibt.


Die Welt wächst zusammen

Die Globalisierung schafft Wachstum und Zukunftsperspektiven für Menschen in reichen und armen Ländern. Und sie bietet die konkrete Chance, Krieg und Hunger, Krankheit und Armut zu überwinden. Noch leben Menschen in vielen Teilen der Welt in bitterer Not. Aber in vielen Schwellenländern sind eine dynamische Entwicklung und zunehmender Wohlstand zu beobachten. Der wachsende Welthandel bringt vielen Menschen Arbeit in neu entstehenden Fabriken und Labors.

Der globalisierte Kapitalismus darf jedoch nicht sich selbst überlassen werden. Er lässt alte Ungerechtigkeiten bestehen und schafft darüber hinaus neue Bedrohungen für Freiheit und Gerechtigkeit, Gesundheit und Leben.

Das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenwachsen der Welt bringt das politische System der Nationalstaaten unter erheblichen Veränderungsdruck. Die wirtschaftliche Macht konzentriert sich in global agierenden Unternehmen. Investitionsentscheidungen werden im weltweiten Maßstab getroffen. Multinationale Konzerne planen ihre Gewinnstrategien weltweit, unterlaufen demokratische Aufsicht und Regulierung und erzwingen politische Entscheidungen auf Kosten der Gesellschaft. Dem kaltschnäuzigen Kapitalismus stellen wir uns mit unseren Partnern im internationalen Kontext entgegen. Wir wollen politisch agieren, nicht reagieren. Die europäische Dimension nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein.

Im selben Maße, wie die Welt zusammenwächst, wird sie verwundbar wie nie zuvor – politisch, ökonomisch und ökologisch. In manchen Kontinenten zerfallen Staaten, und es entstehen Brutstätten für Anarchie und Terrorismus. Religiöse und politische Fundamentalisten teilen die Welt in Gut und Böse. Das bedroht den Frieden. Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen löst neue Konflikte aus.

... (weiter wie BE S. 5, Abs.. 9)