G4: Arm/Reich (2007)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: G4
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Projektgruppe Grundsatzprogramm, Regionalkonferenzen

(Beschluss: Überweisung in Projektgruppe Grundsatzprogramm zur Vorbereitung des außerordentlichen Landesparteitages und als Material an die Regionalkonferenzen.)


Der Landesparteitag möge beschließen:


Das neue Grundsatzprogramm der Partei muss eine Antwort darauf finden:

Wie die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter wachsen soll und damit immer größerer Teile unserer Bevölkerung statt Arbeit zu haben, unter die Armutsgrenze fallen.

Unser Antrag beinhaltet deshalb folgende Forderungen:

  1. Das Kapitalvermögen (z. Zt. 4 Billionen Euro Geldvermögen) wächst jedes Jahr, trotzdem das Arbeitseinkommen des Normalverdieners konstant bleibt, bzw., fällt.
    Deshalb fordern wir:
    Drastische Besteuerung des Zuwachses an Geldvermögen, unter Beibehaltung der bestehenden Freibeträge.
  2. Die Senkung der Unternehmenssteuer und der Abbau der Besteuerung von Spitzenverdiener hat zur Erweiterung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen.
    Deshalb fordern wir:
    - Steuern für Gutverdiener anheben
    - Stärkere Besteuerung von entnommenen Unternehmensgewinnen
    - Alle Deutschen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, müssen in Deutschland zur Steuer veranlagt werden. (wie in den USA)
  3. Es ist Aufgabe des Staates dafür Sorge zutragen, dass Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagert werden, sondern industrielle Zentren im eigenen Land erhalten werden.
    Deshalb fordern wir:
    - kein Rückzug des Staates aus der Wirtschaftsteuerung (keine Erpressung durch das Argument „Globalisierung und Konkurrenz der Billiglohnländer“
    - nur gezielte und zeitlich befristete Subventionen
    - Unternehmen, die ins Ausland abwandern, erhalten keine Subventionen. Sofern sie bereits Subventionen erhalten haben, werden diese zurückgefordert.
  4. Es muss Aufgabe des Staates sein „Arbeit für ALLE“ zu organisieren.
    Deshalb fordern wir:
    - Arbeit statt Arbeitslosengeld (Die Kosten sind nach Adam Riese identisch).
    - Keine Arbeitszeitverlängerung, solange wir mehrere Millionen Arbeitslose haben
    - Einführung eines Mindestlohnes, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
  5. Die Souveränität des Rechtsstaates darf nicht ausgehebelt werden. Er allein hat das legitime Gewaltmonopol.
    Deshalb fordern wir:
    - Der Sozialverpflichtung nachzukommen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen
    - Mehr nationales Rückrat in der Außenpolitik (Wie bei der Entscheidung zum Irak Krieg)