G4: Kontrolle von Alten- und Pflegeheimen (2001)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: G4
Antragsteller: Ortsverein Hohenaspe


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen, dass Alters- und Pflegeheime sowie Altersresidenzen regelmäßig und ohne Voranmeldung von der Heimaufsicht oder einem medizinischen Dienst kontrolliert werden. Zu diesem Zweck wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine entsprechende Novellierung des Heimgesetzes zu unterstützen.