G9: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: G9
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Der Bundesparteitag möge beschließen:


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.5 „Neue Wertschöpfung und gute Arbeit“ (S. 41ff.) wird ersetzt durch:


4.6. Nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeit

1. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik verfolgt drei Hauptziele: Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch in Zeiten großer ökologischer Herausforderungen (z.B. Klimawandel) nachhaltig sichern. Jede Frau und jeder Mann soll die Möglichkeit erhalten, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu erwirtschaften. Wir wollen dabei für alle die Teilhabe am Wohlstand ermöglichen.

2. Diese Ziele lassen sich nur mit einer innovativen Wertschöpfung und mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit verwirklichen. Wir bejahen den technischen Fortschritt, soweit er einer menschengerechten, sozial gerechten und nachhaltigen Entwicklung nützt. Innovation muss ökologischer Erneuerung und Rationalisierung dienen, Arbeit humanisieren, Grundrechte schützen und Grundwerte verwirklichen. Sie soll Arbeitsproduktivität steigern, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Energie und Rohstoffe einsparen, von entfremdender Arbeit befreien und die sinnvolle Gestaltung von Arbeitsprozessen fördern.

Solche Innovationen können neue Märkte schaffen, wirtschaftliches Wachstum entfachen und die Kräfte unserer Gesellschaft mobilisieren. Globalisierung ist insofern auch eine Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze und für Wohlstand bei uns in den kommenden Jahrzehnten. Wir brauchen dafür allerdings einen Ordnungsrahmen für die Märkte, der langfristigen Wohlstand unterstützt und nicht den kurzfristigen Profit in den Mittelpunkt stellt.


3. Wir reformieren die soziale Marktwirtschaft

4. SPD und Gewerkschaften haben die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Diese Modell ist eine der herausragenden wirtschaftspolitischen Leistungen des 20. Jahrhunderts. Die soziale Marktwirtschaft hat sozialen Frieden, wirtschaftliche Stärke und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten vereint. Sie macht aus der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft. Sie stärkt und erhält den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

5. Aber wir wissen auch: Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft reformieren. Die ökologische Krise des Globus, die Globalisierung der Güter-, Finanz- und Dienstleistungsmärkte, der Wandel der Arbeitswelt und die Digitalisierung stellen das bewährte Ordnungsmodell auf die Probe. Wir müssen es zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln, die gleichermaßen wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit wie Antworten auf die ökologische Krise umfasst. Eine solche nachhaltige Entwicklung können wir nur gemeinsam in Europa und mit der Europäischen Union schaffen. Ein realistisches Leitbild für die Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft muss die Effizienz und Rationalität von dezentralen Marktentscheidungen ebenso anerkennen, wie ihre Grenzen. Es bleibt dabei: So viel Markt wie möglich, so viel politische Regulierungen wie nötig.

6. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss die Chancen der Globalisierung für alle zugänglich machen. Dumpingwettbewerb mit immer billigeren Produkten, bei denen Renditen nur durch Lohnsenkungen und Sozialabbau erzielt werden können, vermag dies nicht zu leisten. “


[anschließend weiter wie Bremer Entwurf]


Daran anfügen folgende Absätze aus Kapitel 4.9 „Nachhaltiger Fortschritt“, S. 67 ff.

  • Nachhaltige Landwirtschaft (S. 72, Abs. 31 ff.)
  • Entwicklung ländlicher Räume (S. 71, Abs. 28 ff.)
  • Mobilität und Lebensqualität (S. 70, Abs. 20 ff.)