I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: I10
Antragsteller: Arbeitskreis Digitale Gesellschaft


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Landtagsfraktions auf,

  • die Landesregierung aufzufordern sich für einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieser Forderung tätig zu werden,
  • die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentlicher Stellen mit anderen westlichen Nachrichtendiensten transparent zu machen und
  • dem Landesvorstand über ihre Bemühungen Bericht zu erstatten.