I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden (November 2014)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014
Bezeichnung: I10
Antragsteller: Arbeitskreis Digitale Gesellschaft


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Landtagsfraktions auf,

  • die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentlicher Stellen mit anderen westlichen Nachrichtendiensten transparent zu machen und
  • dem Landesvorstand über ihre Bemühungen Bericht zu erstatten.