I14: Ausspähung der Bürger stoppen (2014)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: I14
Antragsteller: Ortsverein Lütjenburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Sozialdemokraten fordern entschieden, die massenhafte, den demokratischen Grundsätzen widersprechende Ausspähung der Bürger druch Geheimdienste anderer Staaten (insbesondere der USA und Großbritanien) nötigenfalls durch Sanktionen zu stoppen.