I14: Ausspähung der Bürger stoppen (2014)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: I14
Antragsteller: Ortsverein Lütjenburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Sozialdemokraten fordern entschieden, die massenhafte, den demokratischen Grundsätzen widersprechende Ausspähung der Bürger druch Geheimdienste anderer Staaten (insbesondere der USA und Großbritanien) nötigenfalls durch Sanktionen zu stoppen.

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