I1: Antrag zur Familienpolitik (1980)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1980
Bezeichnung: Leitantrag I1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 15, April 1980 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Die SPD sieht in dem 1977 in Hamburg beschlossenen Familienpolitischen Programm der SPD eine geeignete Grundlage für die Weiterentwicklung der Familienpolitik. Sie hält es jedoch für erforderlich, die Aussagen des Programms zu konkretisieren und für die Wahlaussagen 1980 Prioritäten festzusetzen. Die Familienpolitik muß dem anzustrebenden Rollenverständnis der Geschlechter und der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung beider Partner ebenso Rechnung tragen wie dem Grundrecht des Kindes auf Achtung seiner Menschenwürde und Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Die SPD bejaht den Anspruch der Frau und des Mannes auf Selbstverwirklichung in der Familie und im Berufsleben. Mann und Frau haben das gleiche Recht auf bestmögliche Ausbildung und auf Erwerbstätigkeit.


Die Sozialdemokraten sind sich dabei der Tatsache bewußt, daß auch das kapitalistische System ein entscheidender Hinderungsgrund für die vollständige Durchsetzung dieser Ziele ist. Sozialdemokratische Familienpolitik im Kapitalismus hat deshalb die Aufgabe, die schlimmsten Auswirkungen des Systems zu verhindern und zu beseitigen, auf die Systemzwänge hinzuweisen; um das Bewußtsein der Bevölkerung zu schärfen und zur Überwindung des Systems beizutragen, d.h.: die Bundesrepublik Deutschland einen schritt auf den Weg zum demokratischen Sozialismus entsprechend den Forderungen des Godesberger Programms voranzubringen.


Sozialdemokraten wollen den Familien keine festen Leitbilder vorgeben. Sie sind offen für neue Formen partnerschaftlicher Lebensgestaltung. Ihre Maßnahmen gelten allen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften eines oder mehrerer Erwachsener mit einem oder mehreren Kindern. Ein besonderes Anliegen ist es, alleinerziehende Müttern und Väter mit Kindern vor Benachteiligung zu schützen und ihnen bei ihren besonderen Problemen zu helfen.


Mit dem Grundgesetz geht die SPD davon aus. das die Familie besonderen Schutz und besondere Hilfe durch die Gesellschaft braucht. Daraus ergeben sich Forderungen an die finanzielle Sicherung der einzelnen Familie, an die Organisation der Arbeitswelt aber auch an Quantität und Qualität öffentlicher Einrichtungen, die Familien in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützen.


Sozialdemokratische Familienpolitik muß auch zum Ziele haben, die Diskriminierung der Frau in unserer Gesellschaft in verhindern und abzubauen.

Sozialdemokratische Familienpolitik muß allen Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit Bedeutung beimessen. Dazu bedarf es der grundlegenden Änderung einer Familienstruktur, die — trotz vielfältiger Abweichungen - immer noch auf der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung beruht und damit Frauen in wirtschaftliche Abhängigkeit bringt die zu vielfältigen Einschränkungen ihrer Persönlichkeit führt.

Die SPD lehnt eine allgemeine Verstaatlichung der Kindererziehung ebenso ab wie die Rückkehr zu überholten Familienideologien. Sie geht davon aus, daß die Erziehung der Kinder vorrangig in der Familie geleistet werden sollte. In der modernen Industriegesellschaft steht die Familie jedoch unter vielfältigen Belastungen, die von außen auf sie einwirken. Aufgabe der Gesellschaft ist es, die zur Bewältigung dieser Probleme erforderlichen Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Die SPD tritt dafür ein, daß die Familien selbst ohne staatliche Reglementierung darüber entscheiden sollen, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Sie lehnt deshalb mit Entschiedenheit alle Versuche ab, Frauen durch die Beschwörung von Leitbildern oder durch finanzielle Anreize auf die Rolle von Hausfrauen und Müttern zu beschränken.


Für die SPD bedeutet Familienpolitik nicht Bevölkerungspolitik. Sozialdemokratische Familienpolitik soll die Lebensbedingunqen der Familien und Kinder verbessern. Das geschieht um der Familien selbst willen und nicht zum Zweck der Erhöhung der Geburtenzahlen. Die SPD wendet sich vor allem dagegen, daß der Geburtenrückgang zu einer Kampagne gegen die berufstätige Frau mißbraucht wird. Ziel sozialdemokratischer Familienpolitik ist es deshalb, beiden Eltern eine gleichberechtigte Teilnahme in der Kindererziehung und am Erwerbsleben zu ermöglichen. Dazu muß die von der EG geforderte Gleichstellung der Frau in der Arbeitswelt auch in der Bundesrepublik Deutschland endlich gesetzlich verankert werden. Bei Verstößen gegen dies Gesetz obliegt die Beweispflicht allein dem Arbeitgeber.


Die SPD wendet sich entschieden gegen Kampagnen gegen den neuen § 218 und die Eherechtsreform. Beide Reformen haben dazu beigetragen, menschenunwürdige Verhältnisse abzubauen. Die SPD tritt dafür ein, daß der Schwangerschaftsabbruch überall ohne Diskriminierung und Druck durchgeführt werden kann. Sie will in allen Bundesländern die Möglichkeiten hierfür entsprechend dem Willen des Bundesgesetzgebers durchsetzen.


Die SPD wird gesetzgeberische Schritte einleiten, um Vergewaltigung in der Ehe, Gewalt in der Ehe, und Gewalt in der Familie zum Offizialdelikt zu machen. Das schließt die Prügelstrafe bei Kindern ein.

Trotz den erheblichen Verbesserungen beim Kindergeld in den vergangenen Jahren, haben einkommensschwache Familien noch immer Schwierigkeiten, ihren Kindern einen ausreichenden Lebensunterhalt zu garantieren und sie chancengleich zu fördern. Die SPD tritt deshalb dafür ein, das künftige Verbesserungen des Familienlastenausgleichs auf einkommensschwache Schichten konzentriert werden.

Deshalb müssen

  • künftige Verbesserungen beim Kindergeld an einer Einkommensobergrenze gebunden werden.
  • Noch vorhandene steuerliche Vergünstigungen für Kinder, die höhere Einkommensbezieher begünstigen durch entsprechende Erhöhungen des Kindergeldes ersetzt werden,
  • Familien mit mehreren Kindern beim Wohngeld und bei der Eigenheimfinanzierung besser gestellt werden als bisher;
  • Sozialhilfeempfänger Kindergeld zusätzlich zur Sozialhilfe bekommen.


Um Vätern und Müttern die Wahl zwischen vorübergehender Kindererziehung und Berufstätigkeit zu erleichtern müssen die Arbeitszeiten familienfreundlicher gestaltet, Einbußen in der sozialen Sicherung ausgeglichen und die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erleichtert werden.


Die SPD fordert deshalb:

  • die Einführung eines arbeitsrechtlichen Elternurlaubs mit Wiedereinstellungsgarantie in Form eines durchgehenden Urlaubs von 30 Monaten, der jedem Partner zur Hälfte zustehen soll; Alleinerziehende können dabei den gesamten Elternurlaub in Anspruch nehmen‚
  • die Einführung eines arbeitsrechtlichen Anspruchs auf die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit um 2 Stunden der beiden Elternteile unabhängig voneinander als alternative Wahlmöglichkeit zum Elternurlaub zusteht,
  • die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragszeiten in der Rentenversicherung,
  • die großzügige Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen für Männer und Frauen vor allem im öffentlichen Dienst und in bundeseigenen Unternehmen sowie eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung‚
  • die großzügigere Gewährung von Förderungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz nach Zeiten der Kindererziehung


Die SPD will prüfen ob und in welcher Höhe Verdienstausfall („Elternurlaubsgeld“) bei Inanspruchnahme des Elternurlaubs bzw. der verkürzten täglichen Arbeitszeit im Rahmen einer Elternversicherung gezahlt werden kann. Dabei müßten die Beiträge auf alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit erhoben werden. Da der bisherige finanzielle Vorteil aus der Veranlagung von Ehegatten im Steuerrecht mit steigendem Einkommen wächst, soll alternativ geprüft werden, ob stattdessen ein Ehepartner Grundfreibetrag mit für alle Ehegatten gleichen steuerlichen Entlastungen geschaffen werden soll. Die dabei erzielten Mehreinnahmen wären zur Finanzierung eines Elternurlaubsgeldes heranzuziehen.


Eltern und Jugendliche müssen durch gezielte Ausbildungsprogramme z.B. in den Schulen zu wirksamer Selbsthilfe befähigt werden.


Um die Erziehungsfähigkeit der Familie zu stärken, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besser als bisher zu fördern und in Problemsituationen wirksame Hilfe zu leisten, muß die Jugendhilfe erheblich besser ausgebaut werden als bisher. Dazu gehören zusätzliche Plätze in Kinderkrippen und -horten, die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten, eine stärkere Förderung der offenen Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit und der Ausbau der Beratungsstellen und der ambulanten Sozialen Dienste. Nachbarschaftshilfe und qualifizierte Tagespflege (Tagesmütter) sowie Maßnahmen der Familienbildung sollen besonders gefördert werden. Dabei muß einer Verbürokratisierung wirksam entgegen gewirkt werden. Das kann dadurch erreicht werden, daß den einzelnen Mitarbeitern im Sozialen Dienst ein Höchstmaß an Entscheidungsspielraum zugestanden wird.


Die SPD tritt dafür ein, daß das Jugendhilfegesetz als entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Lage von Familien und Jugendlichen noch in dieser Legislaturperiode in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Sie fordert die Schleswig-holsteinische Landesregierung auf im Bundesrat konstruktiv an der Verabschiedung dieses Gesetzes mitzuarbeiten.


Die SPD appelliert an die Politiker im Bund, Länder und Gemeinden, gemeinsam mit den Freien Trägern der Jugendhilfe, die im Jugendhilfegesetz vorgesehenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen zu schaffen.