I1: Bewegung für Vollbeschäftigung - für ein demokratisches Europa (1998)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998
Bezeichnung: I1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

Die zahlreichen Wahlerfolge sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien eröffnen Spielräume für den Bau eines sozialen und demokratischen Europas. Die Abwahl der Kohl-Regierung markiert die Chance eines europäischen Politikwechsels, die alte neoliberale Politikachse Deutschland und Frankreich mit Großbritannien in der Funktion des Scharfmachers, ist mit dem 27. September nunmehr endgültig zerbrochen. Arbeitslosigkeit ist heute ein europäisches Problem und keine nationalstaatliche Erscheinung. Erforderlich sind daher europäische Initiativen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Die europäische Integration muß in einem Europa der Menschen münden, schließlich bietet ein Europa der Banken keine Perspektive!

Ein entscheidender Wegstein der europäischen Integration ist die zum 1. Januar 1999 beginnende Europäische Währungsunion. Die derzeitige Ausgestaltung der Währungsunion erfordert aktive Wirtschafts- und Beschäftigungsmaßnahmen. Um die vorhandenen positiven Potentiale der Währungsunion nutzen zu können, muß die derzeitige Stabilitätsorientierung um eine Beschäftigungsorientierung ergänzt werden.

Dabei geht es um zwei Ziele:

  1. Die Währungsunion muß genutzt werden, um eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte herbeizuführen und damit auch die Position der europäischen Unternehmen in der weltwirtschaftlichen Konkurrenz zu festigen. Die EU muß daher unter deutscher Präsidentschaft eine Initiative für eine internationale Regulierung der Finanzmärkte beginnen.
  2. Die Europäische Zentralbank darf nicht nur einseitig auf das Stabilitätsziel verpflichtet sein, sondern ebenso auf das Vollbeschäftigungsziel.


Fast 20 Millionen Menschen sind in der Europäischen Union arbeitslos, daß ist ein Skandal. Erschrecken muß zudem die europäische Jugendarbeitslosenquote von über 22% bei den unter 25-jährigen. Daher müssen beschäftigungspolitische Maßnahmen ergriffen werden. Um zu verhindern, daß die notwendige fiskalpolitische Disziplin weiterhin durch staatliche Ausgabenkürzungen erfüllt wird, müssen Maßnahmen gegen das Steuerdumping ergriffen werden. Dies erfordert insbesondere Fortschritte bei der Harmonisierung der Unternehmenssteuern.

Alle Mitgliedstaaten müssen sich spätestens auf dem EU-Gipfel in Köln auf das Ziel der Beschäftigungsförderung verpflichten. Dazu ist eine verbindlich quantifizierte Vorgabe „Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2003” festzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen darlegen, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Teilzielen, sie das Beschäftigungsziel erreichen wollen.

Ein Kernstück ist hierbei eine europäisch abgestimmte Wirtschafts- und Währungspolitik, durch die es in der EU leichter möglich sein wird, die Auswirkungen von Krisen zu bekämpfen und damit wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ihre Aufgabe bestünde vor allem darin, in Rezessionsphasen durch Zinssenkungen Konjunkturimpulse zu setzen.

In der wissenschaftlichen Debatte ist es mittlerweile unumstritten, daß die Finanzierung von Arbeit zumeist billiger ist, als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen müssen wir uns dies im großen Umfang zu nutze machen.

Wir stehen für ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, daß in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Förderung von regenerativen Energien Schwerpunkte setzt. Hier würde eine effektive Verbindung von großen Investitions- und Ausbaubedarfen in den genannten Bereichen mit gewünschten Beschäftigungseffekten eine erhebliche Verbesserung der Situation bewirken.

Die laufende französische Initiative und eine deutsche Politik der staatlichen Flankierung von Arbeitszeitverkürzung können ein Ausgangspunkt für eine generelle Arbeitszeitverkürzung in Europa sein. Um die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich in Europa bekämpfen zu können, sind Umlagefinanzierung durchzusetzen, die alle Unternehmen gerecht an der Finanzierung von Ausbildung beteiligen, und verstärkt Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen.

Die beschäftigungspolitischen Möglichkeiten der EU im Rahmen der Strukturpolitik müssen ausgeschöpft werden. Die anstehende Reform der Strukturfonds muß in diesem Sinne genutzt werden. Die Eigenmittel der EU müssen erhöht werden. Die Bundesregieung soll eine entsprechendes Reformkonzept vorlegen.

Von großer Bedeutung ist die Einrichtung einer institutionellen Koordinierung in der Wirtschaftspolitik als Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank durch Stärkung des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister. Erste Schritte in diesen Richtung müssen bereits auf dem Gipfel von Wien von der Bundesregierung in Kooperation mit der französischen und anderen sozialdemokratischen Regierungen angestoßen werden.