I1: Deutschlands neue Verantwortung (2002)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002
Bezeichnung: I1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

(Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand zur Überarbeitung)

Deutschlands neue Verantwortung

Mit dem Ende der Blockkonfrontation, des Sowjetkommunismus, der europäischen und der deutschen Teilung, mit der gewaltfreien Wende in der DDR und der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1990 ist auch die Ordnung des Kalten Krieges zu Ende gegangen. Seitdem hat Deutschland seine Rolle in der Weltpolitik neu bestimmen können und müssen. Unser Land hat in wachsendem Umfang Verantwortung übernommen. Nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der Staatengemeinschaft der UN und ihren Unterorganisationen, in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen, in der NATO und in der OSZE. Nicht nur in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, sondern auch in der Sicherheitspolitik. Für einen aus der Geschichte und der geografischen Lage Deutschlands begründeten Sonderweg gibt es keine Rechtfertigung mehr.

Die veränderte Rolle Deutschlands hat auch in der SPD einen neuen Diskussionsprozess erforderlich gemacht. Die Partei hat in ihrer Geschichte Angriffskriege genauso abgelehnt wie militärische Interventionen außerhalb der eigenen Landesverteidigung. Sie bietet mit dieser Haltung auch vielen Pazifisten eine Heimat. Sie war jedoch gleichzeitig immer eine internationalistische Partei, die Solidarität erklärte, wo in der Welt Menschen und Völker unterdrückt und ihrer Rechte auf freie Entfaltung beraubt wurden. Ob und inwieweit dies im Zweifel auch die Anwendung von militärischer Gewalt erforderlich machen und legitimieren würde, musste die SPD in den Zeiten des Kalten Krieges nicht beantworten.

Das hat sich heute geändert: Deutschland ist - nach eigenem Willen - Teil demokratisch bestimmter kollektiver Sicherheitssysteme (UNO, OSZE, EU, NATO) und damit aufgerufen, nach gemeinsamer Verabredung Verantwortung für die Sicherung des Friedens und für die Wahrung der universalen Menschenrechte und Freiheiten auch außerhalb der eigenen Grenzen mit zu übernehmen. Dabei stehen militärische Mittel nicht im Vordergrund. Sie dürfen vielmehr nur in Frage kommen, soweit sie politisch geeignet, völkerrechtlich legitimiert und verhältnismäßig sind. Sie können jedoch nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Die in der Balkan-Krise und in Afghanistan gemachten Erfahrungen zeigen, dass der Einsatz von militärischer Gewalt Voraussetzung für die Einleitung von zivilen Friedensprozessen sein kann. Der Einsatz von Militär ist gleichzeitig zum Mittel einer erfolgreichen Außenpolitik auch in vielen humanitären, logistischen, robust-polizeilichen und vertrauensbildenden Missionen im Ausland geworden. Die SPD unterstützt deshalb die von der rot/grünen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeswehrmissionen. Sie vertritt die Auffassung, dass unter den geänderten weltpolitischen Rahmenbedinungen in der SPD auch der Pazifismus neu definiert werden muss.

Dazu kommt, dass Deutschland ein halbes Jahrhundert nach Nazidiktatur und zweitem Weltkrieg in weiten Teilen der Welt ein erstaunlich hohes Ansehen und viel Vertrauen genießt. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland keine größere koloniale Vergangenheit hat, und dass es in den Zeiten des Kalten Krieges - anders als etwa die USA und die UdSSR - nicht aktiv militärisch in Erscheinung getreten ist. Gleichzeitig wird Deutschland wegen seiner multilateralen Ausrichtung weniger als anderen Mächten unterstellt, eigene Wirtschafts- oder Hegemonialinteressen zu verfolgen. Daraus ergeben sich besondere Chancen, auf Befriedungs- und Konfliktlösungsprozesse mit politischen und diplomatischen Mitteln Einfluss zu nehmen.

Außenpolitische Grundsätze

  • Deutschland hat dieselben Rechte und Pflichten, sich an der Gestaltung der einen Welt zu beteiligen, wie andere Staaten. Wo ökonomische, ökologische, soziale oder ethnisch bedingte Krisen und Konflikte entstehen, muss Deutschland sich im Rahmen seiner Fähigkeiten für eine Lösung einsetzen. Wo schweres Unrecht geschieht und Deutschland helfen kann, müssen wir uns grundsätzlich verpflichtet fühlen, es zu tun. Dabei wird es immer eine zwischen den Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft verabredete Arbeitsteilung geben. Über die Mittel und den Umfang unserer Beteiligung entscheiden wir in einem demokratischen innerstaatlichen Prozess selbst.
  • Die deutsche Außenpolitik bleibt internationalistisch. Sie ist fest in die Strukturen der internationalen Staatengemeinschaft eingebunden und orientiert sich an der gemeinsamen Willensbildung und Entscheidungsfindung insbesondere in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen. Das umfasst auch eigene Initiativen zur Schaffung einer nachhaltigen Entwicklung und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung. Und das schließt nicht aus, dass Deutschland im Rahmen der internationalen Vereinbarungen wie beim Klimaschutz Vorreiterfunktionen übernimmt.
  • Deutschland bemüht sich um eine Beschleunigung der europäischen Integration, vor allem der gemeinsamen Außen- und , NATO, EU, Vereinte Nationen (VN), United Nations (UN), (GASP) und eine Stärkung der VN-Instrumentarien. Dazu gehören zum Beispiel die Schaffung und Durchsetzung einer internationalen Gerichtsbarkeit genauso wie die Schaffung von Stand-by-Forces bei den VN und die langfristige Etablierung einer europäischen Armee. Die SPD ist bereit, zugunsten der europäischen Integration auf nationale Souveränitätsrechte zu verzichten.
  • Deutschland hat als bevölkerungsreichstes, wirtschaftsstärkstes und finanzkräftigstes europäisches Land in EU und NATO eine wichtige und einflussreiche Rolle. Das erwarten die großen wie die kleineren Partner. Insofern spielt Deutschland seine Rolle heute richtig. Ein permanenter Sitz im VN-Sicherheitsrat wäre wünschenswert, ist aber dazu nicht erforderlich. Deutschland muss vor allem ein Interesse haben, dass die EU in den VN mit einer Stimme spricht.
  • Die Identifizierung drohender Krisen und ihre frühzeitige Prävention sind in der rot/grünen Koalition zu einem integralen Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Dazu gehören die Bekämpfung der Armut in der Welt, die Arbeit an einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung, das Engagement in der Umsetzung der Agenda 21 von Rio. Dazu gehören ebenso der Zivile Friedensdienst, der Stabilitätspakt für Südosteuropa und seine parlamentarische Dimension wie der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien. Das vorhandene Instrumentarium für gewaltfreie Konfliktlösung und Konfliktmoderation muss weiterentwickelt und ausgebaut werden.
  • Deutschland muss die Möglichkeiten des erst vor wenigen Jahren entstandenen deutschen VN-Standorts Bonn noch besser nutzen. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rio+10-Gipfel in Johannesburg sollte sich Deutschland für eine Stärkung der VN-Umweltpolitik einsetzen. In den nächsten Jahren müssen in Deutschland die staatlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in regelmäßigen Schritten in Richtung auf die bei den VN vereinbarten 0,7 % des Bruttosozialprodukts erhöht werden.
  • Die Konflikte, Gefahren und Bedrohungen am Beginn des 21. Jahrhunderts unterscheiden sich wesentlich vom Gleichgewicht des Schreckens in den Zeiten der Blockkonfrontation. Heute besteht die Gefahr, dass das notwendige Nebeneinander und Miteinander unterschiedlicher Kulturen in der einen Welt zu ideologischen und terroristischen Kreuzzügen missbraucht wird. Ein Mittel dagegen ist die schrittweise Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in anderen Regionen der Welt. Ebenso wichtig ist jedoch die geistige Auseinandersetzung mit anderen Kulturen und der Dialog zwischen ihnen. Die SPD und die von ihr verantwortete Politik muss dazu auf der Grundlage der Menschenrechtserklärung der VN einen eigenen Beitrag leisten.

Militärischer Aspekt der Außenpolitik

  • Militärische Beiträge Deutschlands zu UN-Beobachtermissionen (Georgien), zur Friedenssicherung (SFOR, KFOR, TFF, ISAF), zur Friedenserzwingung (Kosovo 1999) und zur Gefahrenabwehr (Terrorbekämpfung) haben in den letzten Jahren zur Sicherung der Menschenrechte, zur Beendigung von Gewalt und Unterdrückung und damit zur Befriedung in bestimmten Regionen beigetragen. Der Einsatz von Militär für unterschiedliche Aufgaben im Ausland ist damit zu einem möglichen außenpolitischen Instrument geworden. Die Anwendung militärischer Gewalt darf jedoch nur dann in Frage kommen, wenn anders alle Konfliktlösungsbemühungen erfolglos bleiben müssten. Der Einsatz von Militär muss sich an strengen Kriterien orientieren und darf nicht der Durchsetzung eigener oder gemeinsamer ökonomischer Interessen dienen. Er setzt die Einwilligung der Konfliktparteien oder ein Mandat der VN voraus.
  • Die Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte, militärische Aufgaben im Rahmen der neuen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands zu übernehmen, sind noch nicht hinreichend entwickelt. Die langfristigen Ausrüstungsschwerpunkte der Bundeswehr orientieren sich - seit langem vertraglich gebunden - noch immer teilweise am alten Bedrohungsszenario der Ost-West-Konfrontation. Bei der Weiterentwicklung der Kapazitäten sollte Deutschland, auch unter Kostengesichtspunkten, auf eine stärkere europäische oder, soweit dies sinnvoll ist, euro-atlantische Aufgabenverteilung dringen. Die Bundeswehr muss nicht alles können und nicht überall präsent sein. Aber sie muss anderes können als heute.
  • Die notwendige Neuorientierung der Bundeswehr darf die Tatsache nicht verdrängen, dass die wichtigsten friedenspolitischen Hebel im zivilen Bereich liegen. Das gilt für den Frieden im Inneren ebenso wie für den Frieden in der Welt. Angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte müssen die Ausgaben für die Bundeswehr in dem bisher durch die Finanzplanung vorgegebenen Rahmen bleiben.
  • Mit der Neuorientierung der Bundeswehr wird gleichzeitig die Frage nach der Zukunft der Wehrpflicht aufgeworfen. Vieles spricht dafür, sie ganz oder teilweise auszusetzen und frei werdende Mittel für die Professionalisierung und Modernisierung der Bundeswehr einzusetzen. Wir erwarten in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Überprüfung der Wehrpflicht unter Einbeziehung der Erfahrungen unserer Partnerländer mit Freiwilligenarmeen.