I1: Keine Verlängerung des OEF-Mandates (2007)

Aus Beschlussdatenbank
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: I1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

Die Operation Enduring Freedom (OEF) ist ein Teil des so genannten „Krieges gegen den Terror“, den die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem 11. September 2001 in Afghanistan führen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 1800 Soldaten an diesem Einsatz. Die SPD Schleswig-Holstein positioniert sich klar gegen eine Verlängerung dieses Bundeswehrmandates.

Die OEF dient zunehmend zur Legitimierung der gesamten Anti-Terror-Kriegsführung der Amerikaner. Die immer höher werdende Zahl von zivilen Opfern untergräbt die Legitimität der Regierung in Kabul; sie führt den Terroristen neue Unterstützer zu. Diese Form des Antiterrorkampfes führt zu keinen Ergebnissen. Bei der Bekämpfung des Terrorismus muss gewährleistet sein, dass verhältnismäßig vorgegangen und das Völkerrecht eingehalten wird. Die OEF-Mission in der gegenwärtigen Form ist nicht mehr zielführend und verantwortbar. Die OEF trägt durch die Art und Weise des Auftretens gegenüber der Zivilbevölkerung und durch die Art und Weise einer Operationsführung, die immer wieder unverhältnismäßig agiert und keine Rücksicht auf zivile Opfer nimmt, mehr zur Eskalation von Hass und Gewalt bei als zur Eindämmung von Terrorismus und seines Nährbodens.

Für die Sicherheit, Stabilität und den Aufbau in Afghanistan braucht die internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Strategie des zivilen und militärischen Engagements nicht zwei. Der Doppelbeschluss von ISAF-Stabilisierung (Nato) auf der einen und OEF-Antiterrorkrieg auf der anderen Seite wird zunehmend als kontraproduktiv wahrgenommen.

Sechs Jahre nach Beginn von OEF in Afghanistan und nach selbstkritischer Prüfung und Diskussion in Fraktion und Regierung sollten wir Abstand davon nehmen, uns politisch verantwortlich zu erklären für eine Militärmission, über die wir nichts erfahren, die wir nicht beeinflussen können und zu der wir seit Jahren praktisch nichts beitragen.

Mit einer Verlängerung des OEF-Mandates kann die SPD ihr friedenspolitisches Profil nicht aufrechterhalten. Eine politische Kopplung von ISAF- und OEF-Mandat wird der schwierigen Situation vor Ort nicht gerecht. Notwendig ist nicht ein Feldzug gegen den Terror, sondern eine umfassende friedens- und sicherheitspolitische Strategie, die Staatenbildung unterstützt und die Zivilgesellschaft stabilisiert. Gelder für Afghanistan dürfen nicht in „Enduring Freedom“ fließen, sondern in die Entwicklungszusammenarbeit und die Stärkung der örtlichen Sicherheitskräfte.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb aufgefordert, gegen eine Verlängerung des Enduring-Freedom-Mandates der Bundeswehr zu stimmen. Die maritime OEF-Task-Force am Horn von Afrika, die erfolgreich multilateral arbeitet, bleibt davon unberührt und muss unter ein klares UN-Mandat gestellt werden.