I2: Verbot der NPD unter vorherigem Abzug der V-Leute (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: I2
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der SPD-Landesparteitag und der SPD Bundesparteitag beschließen, sich für ein NPD-Verbot durch die Bundesregierung einzusetzen.

Dabei muss beachtet werden, dass der Verfassungsschutz V-Leute, die bekanntlich aus der Neonaziszene kommen und daher mehr der NPD als dem Staat dienen, vorher aus dem Einsatz in der NPD als Informanten abgezogen werden. Der Staat ist gut beraten, andere legale Überwachungsmöglichkeiten gegen die NPD einzusetzen.