I3: Friedens- und Sicherheitspolitik (2002)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002
Bezeichnung: I3
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundestagsfraktion, Fraktion im Europäischen Parlament

Die Bundestagsfraktion der SPD und die SPD-Abgeordneten im Europaparlament werden aufgefordert, den Assoziationsvertrag der EU mit den Staaten Algerien und Marokko nur dann zu ratifizieren, wenn gleichzeitig verbindlich und nachprüfbar mit diesen Staaten verabredet wird, dass in ihnen das Kriegsrecht aufgehoben und ein Demokratisierungsprozess eingeleitet wird. Außerdem muss sichergestellt werden, dass in diesen Staaten demokratische Wahlen durchgeführt werden, die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet und die Folter beseitigt wird.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD und die SPD-Abgeordneten des Europaparlaments haben über ihre Bemühungen und deren Ergebnisse die Öffentlichkeit ausreichend und umfassend zu informieren, gegenüber der Mitgliedschaft der SPD erfolgt diese Information u.a. über den „Vorwärts“