I3: Mehr soziale Integration und gesellschaftliche Partizipation durch die flächendeckende Teilhabe an der Sozialen Wohnraumförderung (2015)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: I3
Antragsteller: Arbeitskreis Neue Mitglieder


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Schon lange macht sich die SPD stark für den Gedanken und die Umsetzung des genossenschaftlichen Wohnens. Es gibt viele Ideen und Konzepte, die in Stadt- und Landregionen umsetzbar sind. Besonders hervorzuheben ist die “Soziale Wohnraumförderung“, die bereits im Zeitraum 2011 bis 2014 zahlreiche Projekte erfolgreich förderte. Das neue Programm der „Sozialen Wohnraumförderung“ wird den Zeitraum 2015 bis 2018 umfassen und besonders die städtischen Regionen im Land bei Wohnbau- und Sanierungsprojekten unterstützen.

Wir unterstützen das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten unter Minister Stefan Studt ausdrücklich für dieses Projekt. Eine offizielle Bekanntmachung dieses Projektes wurde durchgeführt, nicht zu vergessen ist die Holschuld einer Jeden und eines Jeden.

Aber insbesondere die ländlichen Bereiche, hier bspw. auch die Kommunen und Kreise sollten aufgerufen sein, vor Ort Konzepte zu erarbeiten und diese bezuschusst zu bekommen, um eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten.

Das laufende Wohnraumförderungsprogramm soll dahingehend abgeändert werden, und für das hoffentlich fortzusetzende Projekt ab 2018 weiter Bestand haben. Diese Zuschüsse für Konzepte und Pilotprojekte sollten künftig nicht nur für große Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaufirmen zugänglich sein, sondern sollte für einen größeren Kreis geöffnet werden. Hier darf nicht unterschieden werden, Start Ups, Freiberufler*innen, Kommunen und Gemeinden sollten auch die Chance haben, Ideen einzubringen, diese investiv Förden zu lassen.