I3: Verringerung von Übergangsgeldern für Minister und Staatssekretäre (1999)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: I3
Antragsteller: Ortsverein Elmshorn


Beschluss: Angenommen

Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, konkrete Schritte für mehr Transparenz und Angemessenheit bei der Vergütung von Regierungsmitgliedern, politischen Beamten und Abgeordneten zu sorgen. Wir begrüßen den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zur Einrichtung einer unabhängigen Diätenabkommission und die Absicht der Bundesregierung, die Übergangsgelder für Minister und Staatssekretäre deutlich zu verringern und eine weitgehende Anrechnung von vorhandenen anderen Einkommen vorzunehmen.