I4: Für den SSW - als legitime Partei der Minderheit (2013)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013
Bezeichnung: I4
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

Die SPD Schleswig - Holstein bekennt sich zu dem SSW als legitime Vertretung der dänischen Minderheit und der von Ihr vertretenen Friesen und begrüßt ihre Beteiligung an der Landesregierung als Ausdruck einer erfolgreichen Minderheitenpolitik. Auch wenn wir selbstverständlich die Überprüfung eines Wahlergebnisses in einer Demokratie als rechtstaatlich notwendiges und richtiges Instrument erachten, so erachten wir die Motivation hinter diesem Vorgehen als nicht richtig und verurteilen diese. Einen gescheiterten Wahlkampf seitens der CDU und Jungen Union vor Gericht aus ideologischen Gründen fortzuführen, verurteilen wir und finden es nicht richtig. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben wird.

Wir sind froh über eine gute und enge Kooperation mit dem SSW. Diese wollen wir mit ihr als Partei der dänischen und friesischen Minderheit auch fortsetzen.