I4: Weltgipfel 2002 in Johannesburg: Markstein für die nachhaltige Entwicklung (2002)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002
Bezeichnung: I4
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Der Landesparteitag stellt fest:

Rio plus 10 - ein neuer Anlauf

Im Dezember 2000 hat die Generalversammlung der VN die Einberufung eines "Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung" für das Jahr 2002 beschlossen. Die Konferenz "Rio plus 10" wird im September diesen Jahres in Johannesburg stattfinden. Sie muss zum Markstein für die Umsetzung der 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio beschlossenen Agenda 21 für eine Nachhaltige Entwicklung werden.

Die Nachhaltige Entwicklung ist der Kern des 1992 vereinbarten Handlungsprogramms für das 21. Jahrhundert. Sie ist eine Entwicklung, die "die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt, ohne damit die Fähigkeiten künftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen" (Brundtland-Bericht von 1987). Sie steht für eine Politik, welche die ökologischen Grenzen respektiert, eine hocheffiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen mit den legitimen Interessen des Südens an einer gerechteren Verteilung von Entwicklungschancen verbindet und insgesamt soziale Gerechtigkeit verwirklicht.

Kritische Bilanz

Die weltweiten Fortschritte seit Rio sind gering. In einer Bewertung der EU-Kommission heißt es: "Die Umwelt und die natürlichen Ressourcen sind seit der Konferenz von Rio noch mehr unter Druck geraten, und die Armut hat weltweit weiter zugenommen. Das Bekenntnis zu mehr Nachhaltigkeit erschöpft sich weiterhin in Rhetorik statt zu konkreten politischen Maßnahmen zu führen."

Der Völkergemeinschaft ist es bis heute nicht gelungen, wirtschaftliches Wachstum und die Ressourcennutzung vom Umweltverbrauch abzukoppeln. Mit wenigen Ausnahmen in wohlhabenden Ländern sind Land-, Energie- und Rohstoffverbrauch ungebremst. Die Degradierung von Böden und die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen nehmen weiter zu. Die globale Klimaveränderung ist offensichtlich. Ihr kann nur durch eine Veränderung der Wirtschafts- und Konsumformen entgegengewirkt werden.

Die reicheren Länder auf der Erde haben ein ureigenes Interesse, dass diese Prozesse zum Stillstand kommen. Ökologische Krisen in Teilen der Welt zerstören letztlich nicht nur auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Wohlhabenden. Sie sind vielmehr gleichzeitig Ursachen für ungesteuerte Migration, für Kriege und Terror.

Neuordnung der Weltwirtschaft

Wir brauchen deshalb national wie international gesetzgeberische und vertragliche Initiativen, um diese Entwicklung in den Griff zu bekommen. Wesentliche Elemente sind eine faire internationale Finanzordnung, funktionierende Marktbedingungen für Entwicklungsländer, eine Offensive für umweltverträgliche Technologien, ein effektiver Technologietransfer und eine Ausweitung der Partizipation der Betroffenen an den nationalen und globalen Entscheidungen. Dazu gehört aber auch eine ökologische Finanz- und Steuerreform, damit die Preise für Energie, Landverbrauch und Rohstoffe die "ökologische Wahrheit" sagen.

Deutschland auf dem richtigen Weg

Die Bundesrepublik Deutschland hat unter der Regierung von Gerhard Schröder die Verpflichtung von Rio eingelöst, eine eigene nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Sie erfüllt die Anforderungen des Kioto-Protokolls und hat ein Nationales Klimaschutzprogramm verabschiedet. Sie hat die Neuordnung der nationalen Energiepolitik in Richtung Nachhaltigkeit eingeleitet (Atomausstieg, Energieeinsparverordnung, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 100.000-Dächer-Solarstromprogramm, energetische Sanierung von Altbauten). Sie hat in der Verkehrspolitik erste Schritte zu einem Strukturwandel eingeführt (Ökosteuer, LKW-Maut auf Autobahnen, Entfernungspauschale, Investitionen in die Deutsche Bahn). Sie hat die "Bildung für eine Nachhaltige Entwicklung" gefördert und die Forschung stärker an Fragestellungen einer nachhaltigen Entwicklung orientiert. Sie hat schließlich in der Agrarpolitik neue Impulse für einen ökologischen Strukturwandel gegeben.

Die notwendige Trendwende ist jedoch noch nicht überall vollzogen. Jetzt ist es Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Nicht-Regierungsorganisationen die Umsetzung dieser und auch weiterer Instrumente zu gewährleisten, um nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auch in internationalen Gremien für eine Politik der ökologischen Modernisierung und Innovation eingesetzt. Dies gilt sowohl für den Kioto-Prozess, als auch für Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union. Das gilt aber auch für die Bekämpfung der weltweiten Armut, für die Sicherung der Trinkwasserversorgung, für Initiativen gegen die fortschreitende Wüstenbildung und für die biologische Sicherheit.

Die Bundesrepublik Deutschland hat in vielen Feldern der Agenda 21 von Rio eine Vorreiterfunktion übernommen. Ihre Bilanz kann sich in Johannesburg sehen lassen.


Der Landesparteitag möge beschließen:

Deutsche Initiativen für Johannesburg

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auf dem Weltgipfel folgende Schwerpunkte setzt und dafür entsprechende Initiativen einbringt:

  1. Eine deutliche und zügige Aufwertung und Neuordnung der für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung zuständigen Gremien der VN. Wir brauchen als Ergänzung zur WTO eine WEO (World Ecology Organisation).
  2. Die Entwicklung einer globalen Energiestrategie zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie sowie der Förderung und Stärkung erneuerbarer Energien. Subventionen für ökologisch nicht nachhaltige Technologien (auch für die Kernenergie) müssen durch Anreizsysteme abgelöst werden. Zur Verbesserung der Beratung sollte eine Internationale Institution für die Förderung und Beratung zur Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen eingesetzt werden.
  3. In einem Waldprotokoll zur Biodiversitätskonvention sollte ein global wirksamer Schutz der Wälder, insbesondere der artenreichen tropischen Regenwälder und der borealen Waldflächen der nördlichen Halbkugel sichergestellt werden.
  4. Zur Sicherung der Grundversorgung der Menschheit mit Trinkwasser müssen verbindliche globale Regelungen und Vereinbarungen über die Agenda 21 hinaus getroffen werden.
  5. Die Einsetzung einer Weltkommission "Nachhaltigkeit und Globalisierung" durch die Vereinten Nationen, deren Aufgabe es ist, en Nord-Süd-Dialog mit den Themen Nachhaltigkeit und Globalisierung zu verbinden und neue Handlungsspielräume für die politische Gestaltung auszuloten.