I5: Gegen die Unterschriften-Aktion der CDU (1999)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: I5
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Angenommen

Die SPD wendet sich gegen die beschämende Unterschriften-Aktion der CDU gegen die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Die sich „christlich“ nennenden Unionsparteien behindern die Integration ausländischer Mitbürger und leisten mit ihrer Unterschriftenaktion fremdenfeindlichen Tendenzen Vorschub. Ihr scheinheiliges Lippenbekenntnis zur Integration ändert nichts daran, daß ihre Aktion als Abwehr vor angeblicher Überfremdung Deutschlands verstanden wird.

Gerade die aktive Unterstützung dieser Kampagne durch die hiesige CDU kann als insbesondere als Ausgrenzung der hier in Schleswig-Holstein lebenden dänischen Staatsangehörigen und auch der dänischen Minderheit insgesamt verstanden werden.

Damit begibt sich die CDU in gefährliche Nähe zu den rechtsextremen Feinden unserer Demokratie.

Die SPD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wird aufgefordert, dieser dumpfen Stimmungsmache der mittlerweile durchstoiberten Union aktiv entgegenzutreten und eine bundesweite Aufklärungskampagne zu organisieren. Hier läßt sich gerade der Wahlkampf zu den Europawahlen nutzen! Ziel muß es sein, die Bevölkerung für unsere Ziele zu gewinnen, die Bundesratsmehrheit wieder zurückzuerobern und den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung durchzusetzen!