I6: Der SPD in der GroKo den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern! (2014)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: I6
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Opfer von Menschenhandel müssen in Deutschland endlich den Schutz erfahren, dessen sie bedürfen.

Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür einsetzen, dass der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums überarbeitet wird und insbesondere folgende Punkte aufgenommen werden:

  • Eine Aufenthaltserlaubnis für Opfer unabhängig von der Aussagebereitschaft und ein Bleiberecht für minderjährige Opfer muss ermöglicht werden
  • Die EU-Menschenhandelsrichtlinie (Richtlinie 2011/36/EU) muss zügig und sachgerecht umgesetzt werden

Ebenso möge der Innenminister des Landes SH im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das Bundesinnenministerium einwirken.