I6: Der SPD in der großen Koalition den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern! (November 2014)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014
Bezeichnung: I6
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)


Beschluss: Angenommen

Die Opfer von Menschenhandel müssen in Deutschland endlich den Schutz erfahren, dessen sie bedürfen.

Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür einsetzen, dass der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums überarbeitet wird und insbesondere folgende Punkte aufgenommen werden:

  • Eine Aufenthaltserlaubnis für Opfer unabhängig von der Aussagebereitschaft und ein Bleiberecht für minderjährige Opfer muss ermöglicht werden
  • Die EU-Menschenhandelsrichtlinie (Richtlinie 2011/36/EU) muss zügig und sachgerecht umgesetzt werden

Ebenso möge der Innenminister des Landes SH im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das Bundesinnenministerium einwirken.