I6: Karenzzeit für ausscheidende Politiker (2015)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: I6
Antragsteller: Ortsverein Nortorf


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Der Landesparteitag möge entschließen, das sich der Landesverband der SPD Schleswig-Holstein dafür einsetzt, dass Aktiv tätigen politischen Mandatsträgern, im Falle ihres Ausscheiden aus privaten Gründen, aus ihrem Amt und die Niederlegung ihres Mandats,eine Karenzzeit von 3 Jahren für den Wechsel in die Privatwirtschaft auferlegt wird.