I6: Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck (2008)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: I6
Antragsteller: Ortsverein Bad Segeberg


Beschluss:

Mit großer Betroffenheit haben wir den Rücktritt des Genossen Kurt Beck vom Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen. Nach einem monatelangen Trommelfeuer in den Medien, das einer Kampagne gleich kam, zu dem aber auch regelmäßige interne Illoyalitäten beisteuerten, haben wir aber auch Verständnis für diesen Schritt.

Gleich, ob man Kurt Becks Schwäche für die Ursache oder die Folge der Krise der SPD hält, gleich ob man für einen Wechsel an der Spitze war oder nicht, der vermeintliche gute Zweck darf nie unanständige Mittel heiligen.

Gerade für uns Sozialdemokraten gilt nicht das Heilsversprechen einer fernen Zukunft, für das man im Diesseits auch schon mal Grundregeln verletzten darf. Gerade für uns gilt, dass das Ziel einer menschlichen, weil auch solidarischen Welt nur auf einem menschlichen, solidarischen und demokratischen Weg zu erreichen ist. In diesem Sinn ist der erneute Rücktritt eines Vorsitzenden in kürzester Zeit der traurige Höhepunkt eines Verfalls politischer Kultur in der Partei.

Die SPD warb als älteste demokratische Partei Deutschlands einst mit dem Slogan Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen.“ Dies erfolgte stets im spürbaren Kontrast zur CDU, die mit einer Meinungsbildung von oben nach unten weniger demokratische Diskussionskultur pflegte und eher „Kanzlerwahlverein“ war.

Die Entwicklung in der SPD in den letzten Jahren lässt nichts Gutes ahnen. Immer häufiger wurden wichtigste Entscheidungen von oben nach unten durchgesetzt

Aus dieser Entwicklung ergeben sich folgende Anforderungen:

  1. Die SPD muss sich aus dem Teufelskreis der Anbiederung an Meinungsumfragen und Mediengurus befreien. Nicht ihre tagesaktuellen Wünsche dürfen uns in den Mainstream treiben sondern unsere inhaltlichen und strategischen Überzeugungen müssen wieder unser politisches Handeln leiten.
  2. Zur inhaltlichen und strategischen Selbststeuerung müssen wir eine klare Antwort auf die Macht-Optionen aktueller und zukünftiger fünf-Parteien-Parlamente geben. Es darf nicht sein, dass Wirtschafts- und Medienkreise der SPD wichtige Koalitionsmöglichkeiten „verbieten“, um die Macht-Optionen für die CDU zu verbessern.
  3. Die SPD darf die Partei die Linke nicht tabuisieren, da dieses lediglich deren Reiz erhöht. Wir müssen uns auf inhaltliche Ziele und deren parlamentarische Umsetzung konzentrieren, wobei alle freiheitlichen, demokratischen Parteien im Falle der programmatischen Übereinstimmung mögliche Partner auf Zeit sind. Dieses parlamentarische Spiel der Kräfte darf nicht nur für die CDU uneingeschränkt gelten.
  4. Die SPD hat in den letzten Jahren erhebliche Verluste bei Wählern und Mitgliedern verzeichnen müssen. Die Ursachen sind vielfältig und gleichwohl eingrenzbar. Das Entstehen der Partei die Linke belegt ein Defizit insbesondere in das sozialpolitische Vertrauen zur SPD. Hier muss die SPD im Sinne des Hamburger Programms sich weiter entwickeln und altes Vertrauen zurückgewinnen. Das bedeutet keineswegs einen Verzicht auf die Mitte der Gesellschaft. Deren zur Solidarität bereiter Teil hat in der SPD seit Jahrzehnten eine hervorragende Vertretung.
  5. Der neue Vorsitzende und der Kanzlerkandidat erwarten eine geschlossene und kämpferische Partei. Darauf dürfen sie um so mehr zählen, wenn sie selbst auch solidarisch zur Partei und ihren Beschlüssen sind. Wenn beide die Mitglieder und ihre Wahrnehmung der Dinge vor Ort wieder stärker beachten und die demokratischen Strukturen der Partei wieder stärker in Anspruch genommen werden, dann sieht die SPD auch wieder besseren Zeiten entgegen.