I: Diskussionsentwurf für Europa-Leitsätze (1977)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977
Bezeichnung: I
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 3, Juni 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

Einleitung

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Selbstverwirklichung durch Arbeit und Bildung sind die Grundwerte des demokratischen Sozialismus nicht nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, sondern die internationale Leitlinie einer Politik des demokratischen Sozialismus.

Seit Bestehen der Arbeiterbewegung haben demokratische Sozialisten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Völker Europas eine wirtschaftliche und politische Einheit bilden und Ausbeutung und Unterdrückung gemeinsam überwinden müssen.

Demokratische Sozialisten haben immer den engen Zusammenhang zwischen der Ideologie des Nationalstaats und den militärischen Konflikten zwischen den Nationalstaaten einerseits sowie der Unterdrückung und Benachteiligung arbeitender Menschen in der Industriegesellschaft andererseits betont. Wegen ihres Internationalismus haben demokratische Sozialisten über Jahrzehnte in einem politischen Abwehrkampf gegenüber den Ideologen des Nationalstaats gestanden.

Die demokratischen Sozialisten werden die Grundwerte des Sozialismus zu einem neuen Maßstab für das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker in Westeuropa machen: „Die Probleme in unserer hochindustrialisierten Welt sind so groß geworden, dass sie im regionalen und nationalen Rahmen allein nicht mehr gelöst werden können. Deshalb muss unser politischer Handlungsraum durch demokratisch kontrollierte europäische und internationale Entscheidungen erweitert werden, weil Probleme einer Region nicht ohne Wirkungen auf andere Regionen gelöst werden können.“ (Schleswig-Holstein-Programm des SPD-Landesverbandes)

Wenn in Zukunft wichtige Entscheidungen für die Sicherung des Weltfriedens auf europäischer Ebene fallen, sind die Lebensinteressen Schleswig-Holsteins in seiner Grenzlage zur DDR berührt. Wenn die wichtigen Entscheidungen zum Beispiel über die Zukunft der Werftindustrie Schleswig-Holsteins von der Struktur- und Regionalpolitik abhängen, die auf europäischer Ebene gemacht wird, berührt die europäische Entwicklung unmittelbar die Existenz vieler Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein.

Wenn die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Lebensbedingungen der Bauern und ihrer Familien sowie der Verbraucher heute schon weitgehend in Brüssel gemacht werden, muss unser Land Interesse an einer aktiven Europapolitik haben.

Wenn zukünftig die Möglichkeit besteht, dass wichtige Bestandteile des Sozialstaats in der Bundesrepublik der Gefahr einer „europäischen Harmonisierung“ ausgesetzt sind, berührt die Zukunft Europas auch die zukünftigen Interessen der Mehrheit unserer Bevölkerung.

Wenn die Erhaltung unserer Landschaft von einem europäisch wirksamen Umweltschutz abhängt, sind auch die Entwicklungschancen des schleswig-holsteinischen Fremdenverkehrs betroffen.

Die SPD Schleswig-Holsteins will deshalb, "dass die politische Macht der Mehrheit der Menschen international organisiert wird. Damit müssen wir in Europa anfangen. Wir wollen deshalb die politische und soziale Union Europas in einem parlamentarisch-demokratischen System mit direkt gewähltem Europa-Parlament verwirklichen. Wir wollen die Bildung europäischer Parteien anstreben und den Aufbau europäischer Gewerkschaften fördern. Wir brauchen europäische Tarifverträge, und wir müssen die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik, die westliche Bündnispolitik‚ die Bildungspolitik, die Entwicklungshilfe gemeinsamen europäischen Maßstäben unterwerfen." (Schleswig-Holstein-Programm des SPD-Landesverbandes)

Widerstände gegen die Verwirklichung der Grundwerte

Die bisherige Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und die sinkenden Möglichkeiten demokratisch gewählter nationaler Regierungen, im Alleingang mit den brennenden Problemen fertig zu werden, zeigt: Europa braucht einen eigenen Weg zwischen einem Kapitalismus der Konzerne einerseits und dem Kommunismus staatlicher Allgewalt andererseits. Europa braucht eine Perspektive des demokratischen Sozialismus zur Lösung der drängendsten Probleme:

  1. Die natürlichen Lebensbedingungen der Menschen sind in Gefahr.
    Die Rohstoffvorräte und die Möglichkeiten für die Wiederherstellung und Erhaltung einer sauberen Natur und Umwelt sind begrenzt. Die Fragen der zukünftigen Energiepolitik und der damit zusammenhängenden Möglichkeiten des Wirtschaftswachstums müssen beantwortet werden. Wer die Antwort auf diese Fragen in einer demokratischen europäischen Alternative verweigert, liefert die wirtschaftlich Schwächeren einer erbarmungslosen Verschärfung des Verteilungskampfes aus und fördert die Gefahr von autoritären Krisenlösungen. Die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen bedeutet eine zusätzliche und schnell wachsende Gefahr für die ohnehin gefährdete Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Arbeit als Grundwerte des demokratischen Sozialismus.
  2. Die Freiheit der Bürger in Europa ist in Gefahr.
    Die bisherige Entwicklung der Gemeinschaft ist von einer Explosion des Waren- und Kapitalverkehrs gekennzeichnet, ohne dass eine gemeinschaftliche Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Ziel entwickelt und durchgesetzt worden wäre, die Folgen zu kontrollieren. Das Resultat: Die Staaten Westeuropas wie auch der Dritten Welt sind weitgehend machtlos gegenüber multinationalen Konzernen, deren Preis- und Investitionspolitik vorrangig am Gewinn und am unkontrollierten Wachstum zu Lasten der breiten Mehrheit der Völker orientiert ist. Multinationale Konzerne betreiben über ihre Preispolitik bis heute eine Ausbeutung der Volkswirtschaften weniger entwickelter Länder. Gleichzeitig verfestigen sie deren Unterentwicklung, indem sie sie sowohl aus sogenannte "Billig-Lohn-Länder" durch den Einsatz schlecht bezahlter Arbeitskräfte ausnutzen als auch arbeitskräftesparende Technologien exportieren, die zwangsläufig die drückende Last der Arbeitslosigkeit in den Ländern verstärken.
    Der Macht der Großwirtschaft entspricht die Ohnmacht der Nationalstaaten, der Gremien der EG, des Arbeitnehmers und seiner Gewerkschaften, diese Macht zu kontrollieren. Kleine und mittlere Unternehmen sind von diesem Konzentrationsprozess ständig bedroht.
  3. Die Gerechtigkeit und Solidarität in Europa sind in Gefahr.
    Die zunehmende Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen sowie der Teilhabe an sozialen Leistungen der Nationalstaaten und an wirtschaftlicher Machtausübung verletzt das Prinzip gleicher Lebensverhältnisse für alle. Ihre Grenzen verlaufen dabei nicht nur zwischen den Nationalstaaten, sondern auch mitten durch sie hindurch. Sie sind nationale und europäische Klassengrenzen.
    Der Ungleichheit der Bürger in der Gemeinschaft entspricht die ungerechte, weil unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Regionen der EG, die sich bisher mehr an den Gewinnerwartungen für eingesetztes Kapital als an der Gleichheit der Lebenschancen für die Menschen etwa im Ruhrgebiet und auf Sizilien orientiert hat.
    Wo keine Gerechtigkeit herrscht, ist auch Solidarität nicht verwirklicht: Solidarität in sozialen Gruppen, zwischen den Staaten und Regionen der Gemeinschaft.
    An Solidarität mangelt es vor allem auch im Verhältnis der vergleichsweise reichen EG-Staaten zu den ärmeren Ländern der Welt. Der Reichtum der Welt ist in unerträglicher Weise ungerecht und ungleich verteilt. Das ist die Quelle des ständig sich verschärfenden Nord-Süd-Konflikts und zunehmender Friedensgefährdung. Für diese und für die nächste Generation wird die Suche nach einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung zu einer Überlebensfrage für Viele Völker. Europa und vor allem die Staaten der EG können es sich nicht länger leisten, keine Opfer zu bringen und weiter auf einer isolierten Insel des Wohlstandes zu sitzen, umgeben von Hunger, Armut und Krankheit.
  4. Das Recht auf Arbeit und Ausbildung ist in Europa in Gefahr.
    Die Mit- und Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen über Arbeitsbedingungen und Arbeitsmärkte, über Investitionen und Produkte sowie über die Verwendung und Verteilung des erarbeiteten wirtschaftlichen Reichtums fehlen in Europa oder sind allenfalls in Ansätzen in einigen Ländern der Gemeinschaft verwirklicht. Damit fehlt eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundwertes Arbeit in der EG.
    Der wachsende Fehlbedarf an Arbeitsplätzen kennzeichnet die zweite fehlende Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundwertes Arbeit. Es wird unter den gegebenen Strukturen auf Dauer nicht so viele Arbeitsplätze wie Arbeitssuchende in der Europäischen Gemeinschaft geben. Das Ausmaß der Krise wird unter anderem bedingt durch
    • eine unkontrollierte Wachstumspolitik, die begrenzte Rohstoff- und Energievorräte verschwendet, den Kreislauf der Natur zerstört und schneller Probleme erzeugt, als Mittel und Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung entwickelt werden können;
    • die unkontrollierte Anwendung technologischer Entwicklung und der sich daraus ergebenden Rationalisierung;
    • die zunehmende Macht der multinationalen Konzerne, die zu Überproduktions- und Investitionskrisen führt;
    • die einseitige Orientierung der Planung und Lenkung von Investitionen am privaten Gewinn, bei der die Gleichung "mehr Gewinne = mehr Investitionen = mehr Arbeitsplätze" nicht stimmt;
    • die Verteilungskämpfe zwischen Ländern und armen und reichen Entwicklungsländern.

Konsequenzen für eine Europapolitik der SPD

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben für die SPD in den nächsten Jahren, den Verlust an nationalstaatlichen Möglichkeiten der Problemlösung durch eine demokratisch-sozialistische Konzeption für Europa so schnell wie möglich wettzumachen. Diese Konzeption muss sich an dem Ziel orientieren, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Arbeit gegen die bisher vorherrschenden ökonomischen Interessen durchzusetzen: Gegen ein "Europa der Geschäfte". Für ein "Europa der Bürger":

"Es geht schließlich um mehr als ein Europa der Geschäfte. (...) Die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften haben entscheidend mit dafür zu sorgen, dass die Europäische Gemeinschaft sich als ein sozial fortschrittlicher großer Verband entwickelt und bewährt." (Willy Brandt)


Der eigene Weg der demokratischen Sozialisten orientiert sich unter anderem an den folgenden Leitsätzen:

  1. Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen erfordert von der SPD eine europäische Politik,
    • die Schluss macht mit dem ungeplanten Raubbau an den Rohstoffen, die die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen sind;
    • die einen gemeinsamen Energieplan der EG mit dem Ziel unterstützt, die Wachstumsraten des Energieverbrauchs zum Ende unseres Jahrhunderts soweit wie möglich zu senken und Zeit für die Lösung des Kernenergieproblems zu gewinnen;
    • die das Wirtschaftswachstum in der EG an diesen Voraussetzungen und an der Zielsetzung orientiert, die Kluft zwischen den Lebensbedingungen der reichen und der ärmeren Länder zu verringern;
    • die den Regierungen zur Durchsetzung dieser Ziele geeignete Instrumente gibt: Unter anderem muss aus der Schlüsselstellung, welche die Versorgung mit Energie für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft hat, die Konsequenz gezogen werden, die gesamte Energiewirtschaft im Bereich der Investitionen und im Bereich der Verbrauchertarife, differenziert nach Regionen, Branchen und Produkten, direkten Weisungen demokratisch legitimierter Institutionen zu unterstellen.
      (Oldesloer Parteitag)
  2. Die Sicherung der Freiheit der Bürger erfordert von der SPD eine europäische Politik,
    • die die Planungs- und Durchsetzungsfähigkeit der EG gegenüber den multinationalen Konzernen erhöht;
    • die die Gremien der EG und die nationalen Regierungen mit den notwendigen Machtmitteln zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht versieht: Dazu gehören unter anderem die Schaffung eines wirksamen europäischen Kartellrechts, das die Einhaltung und das Funktionieren des Wettbewerbs in der gesamten Gemeinschaft, einschließlich regionaler Teilmärkte, zu überwachen hat; die Einführung einer vorbeugenden Fusionskontrolle auf EG-Ebene, die über die Bestimmungen des EG-Vertrages hinaus größere Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht unterwirft;
    • die bei der in Vorbereitung befindlichen Gesetzgebung zur europäischen Aktiengesellschaft Garantien für eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften enthält, die sich an einer Demokratisierung der Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und Dienstleistungen orientiert;
    • die darüber hinaus mehr Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer schafft - von der Ebene des Arbeitsplatzes bis hin zur Ebene der Gesamtwirtschaft;
    • die selbständig Gewerbetreibende sowie kleine und mittlere Unternehmen schützt, die im Interesse eines gesunden Wettbewerbs sowie im Interesse der Abnehmer und Verbraucher wirtschaftlich notwendig sind;
    • die vorrangig die Verbraucherinteressen an einer sozialen Preispolitik wahrnimmt und dementsprechend die Preisstützung durch Interventionskäufe der öffentlichen Vorratsstellen in der Agrarwirtschaft auf Höchstgrenzen begrenzt, so dass bei der Produktion großer Überschüsse der Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage die Preise bestimmt;
    • die bereit ist, die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger nicht nur über die Direktwahl und Kompetenzerweiterung der europäischen Gremien (siehe IV), sondern auch durch eine weitgehende Selbständigkeit der Regionen zu erhöhen. Europa braucht eigenständige und lebendige Regionen auch in den Randgebieten mit klaren und wesentlichen Entscheidungsbefugnissen nicht zuletzt der Regionalparlamente. Europa muss soweit wie möglich dezentral regiert und verwaltet werden.
  3. Die Sicherung von Solidarität und Gerechtigkeit in der EG erfordert von der SPD eine Politik,
    • die unter anderem durch die folgenden Maßnahmen das Ziel einer gerechteren Verteilung der Einkommen verfolgt:
      • Alle drei Jahre Vorlage eines Berichts über die Einkommensverteilung einschließlich der Subventionen und Regionalprogramme in der Gemeinschaft durch die Kommission;
      • Unterstützung einer an den Prinzipien der Solidarität orientierten Tarifpolitik der Gewerkschaften;
      • Einführung einer differenzierten Mehrwertsteuer im Zuge der Harmonisierung der Steuersätze in der Gemeinschaft;
    • die das Ziel einer gerechteren Verteilung von Vermögen durch Vermögensbildungskonzepte unterstützt, die eine schrittweise Umverteilung der Verfügungsgewalt über Produktivvermögen, seines Zuwachses und seiner Verwendung zugunsten der Arbeitnehmer bewirken;
    • die eine sozial gerechte Verteilung der Lasten bei strukturellen Veränderungen bewirkt;
    • die eine Regionalpolitik verwirklicht, die keine neuen Randgruppen in den einzelnen Ländern entstehen lässt. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Regionalpolitik im europäischen Rahmen mit wirksameren Instrumenten und wesentlich erweitertem materiellen Spielraum durchgeführt werden kann; dazu reichen Anreize zur Beeinflussung privater Investitionen nicht aus, sondern neben einer konsequenten Infrastrukturpolitik wird die direkte öffentliche Investition als regionalpolitisches Instrument im europäischen Rahmen stärker in den Vordergrund treten müssen.
    • die den armen Ländern mit dem Ziel ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hilft:
      • durch Öffnung der Märkte
      • durch Verlagerung und Ansiedlung von Produktion
      • durch Vermittlung technischen Wissens bei der Entwicklung und Produktion landesgemäß arbeitsintensiver Technologien für Produktion und soziale Infrastruktur durch verstärkte Bereitstellung von finanziellen Mitteln von Staat zu Staat unterschiedlich durch Verdoppelung oder Verdreifachung der staatlichen Entwicklungsleistungen;
    • die Solidarität inner- und außerhalb der Mitgliedsstaaten der EG bei der Verwirklichung von Menschenrechten praktiziert;
    • die Solidarität zwischen den Völkern nicht mit ökonomisch einseitigem Druck auf die demokratische Entwicklung in den Mitgliedsstaaten gefährdet.
  4. Die Sicherung des Grundwertes Arbeit erfordert von der SPD eine Politik,
    • die die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über Produktionsmittel fördert (siehe III 2);
    • die die Einführung eines volkswirtschaftlichen Rahmenplans für die Entwicklung der EG fördert - gegliedert nach Branchen und Regionen und mit Orientierungsdaten für den privaten Sektor;
    • die die Gremien der EG und die nationalen Regierungen mit den notwendigen Machtmitteln zur Durchsetzung ihrer Entwicklungsziele versieht. Dazu gehören unter anderem die Anmeldepflicht von Investitionen bestimmter Größenordnungen und die Möglichkeit, Investitionen zu verbieten, die den Entwicklungszielen der Gemeinschaft zu widerlaufen;
    • die die Entwicklung einer Arbeitsmarktpolitik fördert, die unter anderem die Bildung von Investitionsfonds nach dem schwedischen Beispiel vorsieht;
    • die eine gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung aufbaut;
    • die eine gemeinschaftliche Humanisierung der Arbeitswelt betreibt;
    • die zu Überlegungen bereit ist, zur Sicherung des Rechts auf Arbeit auch
      • die gesetzlichen Urlaubsansprüche auszuweiten,
      • die Arbeitszeit schrittweise zu verkürzen,
      • die Altersgrenze für Rentner und Pensionäre herabzusetzen,
      • die Rationalisierungsinvestitionen von einer bestimmten Größenordnung zu kontrollieren und genehmigungspflichtig zu machen.

Durchsetzung einer Politik des demokratischen Sozialismus

Die Europa-Wahlen bieten für die SPD die Chance,

  • die überwiegend nationalstaatliche Orientierung ihrer Politik zu überwinden: Sowenig es den "Demokratischen Sozialismus in einem Land" gibt, so wenig kann es sich die SPD leisten, auf ein gemeinsames Handlungskonzept mit denjenigen Organisationen zu verzichten, die sich zu den Grundwerten des demokratischen Sozialismus bekennen.
  • mit einer umfassenden Information der Bürger über die Probleme und Entscheidungsvorgänge in der EG zu beginnen: Eine Demokratisierung der Gemeinschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Sozialisten in der Gemeinschaft, mit der Unterstützung der Menschen das "Europa der Geschäfte" zu einem "Europa der Bürger" umzuwandeln.


Diese Chancen können von den Sozialisten in der Gemeinschaft nur genutzt werden, wenn drei Bedingungen zur Durchsetzung der politischen Konzeption des demokratischen Sozialismus erfüllt werden:

  1. Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht demokratisch legitimierte Kompetenzerweiterungen für die Gremien der Europäischen Gemeinschaft. Gegenwärtig werden von den Gremien der EG Entscheidungen getroffen, die die Lebensbedingungen der Menschen in der Gemeinschaft beeinflussen, ohne dass die Menschen an diesen Entscheidungen beteiligt sind. Wir wollen deshalb die politische und soziale Union Europas in einem parlamentarisch-demokratischen Staat mit direkt gewähltem Europa-Parlament und möglichst umfassender, sinnvoller und praktikabler direkter Beteiligung der Bürger an den wichtigen politischen Entscheidungen verwirklichen.
    Deshalb fordern wir zunächst
    • das Recht des Parlaments, den Haushalt der Gemeinschaft zu beschließen;
    • Entscheidungsbefugnisse für das Parlament bei allen Gesetzgebungsakten, die für die Entwicklung der Gemeinschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind;
    • Wahl der Kommission durch das Parlament;
    • das Recht des Parlaments, eine Verfassung für die EG zu erarbeiten, zur Diskussion zu stellen und zur innergemeinschaftlichen Verhandlungsgrundlage zu machen.
  2. Die Demokratisierung der EG und die Kompetenzerweiterung für ihre Gremien wird erst mit politischem Inhalt gefüllt durch die gemeinsame Aktion von Parteien / Organisationen, die sich den Grundwerten des demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlen.
    Natürliche Bündnispartner sind die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der EG, die bereits seit Beginn der EG im Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft föderiert sind. Sie müssen mit einem gemeinsamen Aktionsprogramm in die Europawahlen gehen. Mit diesem Aktionsprogramm muss ein wesentlicher Schritt getan werden, um eine Teilung der Bewegung des demokratischen Sozialismus in Europa in drei Zonen zu verhindern: in Nord, Mitte und Süd.
    Deswegen müssen in diesem Aktionsprogramm
    • die programmatischen Positionen und die praktischen Erfahrungen der skandinavischen Sozialdemokratie besonders aus denjenigen Ländern, die nicht Mitglied der EG sind , berücksichtigt werden; dem SPD-Landesverband Schleswig-Holstein kommt dabei eine besondere Brückenfunktion zu.
    • die den nationalen Besonderheiten angepassten Entscheidungen der einzelnen Parteien für den von ihnen verfolgten Weg zu einer demokratischen Entwicklung ihrer Gesellschaft beachtet werden: Das gilt für die unterschiedlichen Konzeptionen zur Mitbestimmung und Demokratisierung wirtschaftlicher Verfügungsgewalt ebenso wie für die Entscheidungen der sozialistischen Parteien Frankreichs und Italiens, den Regierungswechsel über eine Zusammenarbeit mit den starken kommunistischen Parteien herbeizuführen. Der Weg zu einer gemeinsamen programmatischen Plattform der demokratischen Sozialisten in Westeuropa sollte von solidarischer Diskussion der befreundeten Parteien untereinander gekennzeichnet sein.


Nach den Direktwahlen zum Europa-Parlament werden wir kein Europa des Demokratischen Sozialismus haben. Es wird auch kein konservatives Europa nach dem Muster "Freiheit oder/statt Sozialismus" geben. Aufgrund der freien Entscheidung wird das Europa-Parlament dem politischen Pluralismus in Europa entsprechen.

Ein sozialistisches Europa bleibt dennoch das Ziel der SPD. Weil nur so Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Arbeit zum Maßstab für die politische und soziale Entwicklung Europas werden können.

Dabei muss ohne Vorurteile geprüft werden, welche Kräfte in Westeuropa bereit sind, eine solche Entwicklung zu unterstützen. Forderungen des Aktionsprogramms der Parteien des demokratischen Sozialismus werden weder deshalb unsinnig, weil sich auch von der KPI erhoben werden, noch deshalb, weil sie auch im Programm fortschrittlicher Christdemokraten stehen.

Die Entwicklung der Parteien des sogenannten Eurokommunismus bedarf der besonderen Aufmerksamkeit der Sozialdemokraten: Die Direktwahlen zum Europäischen Parlament sind ein wichtiger Testfall für die Haltung der CDU und der CSU sowie der Europäischen Volkspartei zu diesen Parteien: Im Deutschen Bundestag gegen angebliche Volksfrontbestrebungen der SPD polemisieren und im italienischen Parlament mit der KPI de facto koalieren — diese doppelzüngige Politik ist dann zu Ende.


Eine sachliche Beurteilung der Entwicklung des sogenannten "Eurokommunismus" durch die SPD muss von folgenden Voraussetzungen ausgehen:

  1. Für viele Sozialdemokraten ist diese Debatte verknüpft mit leidvollen persönlichen Erfahrungen mit dem System des demokratischen Zentralismus, mit politischen Erinnerungen an die kommunistische These von den Sozialdemokraten als Sozialfaschisten und an die Zwangsvereinigung in der DDR sowie mit der Missachtung der Menschrechte durch die Regierungen der CSSR, der DDR und anderer Staaten des Warschauer Pakts.
  2. Es gibt keinen einheitlichen "Eurokommunismus" in Europa. Weil die Praxis, die Programme und die europapolitischen Ziele der kommunistischen Partei Italiens anders sind als die der Kommunistischen Partei Frankreichs, die der portugiesischen KP anders als die der spanischen und die wieder anders als die der DKP oder der kommunistischen Parteien Skandinaviens.
    Deswegen kann es auch kein einheitliches Urteil der SPD über diese kommunistischen Parteien geben.
  3. Der entscheidende Maßstab für die Beurteilung der kommunistischen Parteien in Westeuropa wird die Bereitschaft dieser Parteien sein, das Bekenntnis zu den Prinzipien der Demokratie in der Gesellschaft und für die innerparteiliche Willensbildung in ihrer politischen Praxis unter Beweis zu stellen. Für diese Beurteilung gibt es bisher keine gesicherte Grundlage. Es darf aber nicht übersehen werden, dass sich einige kommunistische Parteien in Westeuropa um eine Abgrenzung zu einem Kommunismus sowjetischer Prägung bemühen. Sie bekennen sich gleichzeitig zu den Prinzipien eines pluralistischen Sozialismus und vollziehen in ihren theoretischen Aussagen eine Annäherung an das sozialdemokratische Verständnis von Grundwerten und Prinzipien eines demokratischen Sozialismus.
    Wer eine ernsthafte Prüfung dieser Entwicklung verweigert, macht eine Beendigung der konservativen Vorherrschaft in den Ländern mit starken kommunistischen Parteien von vornherein unmöglich und die Abtrennung einer "Zone Süd" des demokratischen Sozialismus wahrscheinlich. Er schafft Voraussetzungen für eine Entwicklung der EG nach rechts. Er arbeitet den orthodoxen kommunistischen Parteien des Ostblocks in die Hände und beraubt die demokratische Opposition in der CSSR und anderswo einer ihrer wesentlichen Hoffnungen.
  4. Maßstab für die Beurteilung der Arbeit kommunistischer Parteien im Europa-Parlament wird auch die Übereinstimmung ihrer europapolitischen Ziele mit dem Aktionsprogramm der demokratischen Sozialisten sein. Die Direktwahlen werden ein Testfall dafür sein, ob es den kommunistischen Parteien in der EG gelingt, trotz ihrer gegensätzlichen politischen Vorstellungen eine gemeinsame Wahlplattform vorzulegen, und ob sich dabei die Verfechter eines eigenen Weges der westeuropäischen Kommunisten durchsetzen werden.
  5. Für die Durchsetzung einer an ihren Grundwerten orientierten Politik für Europa brauchen die demokratischen Sozialisten starke Verbündete in den Gewerkschaften. Die ideologische, konfessionelle und organisatorische Zersplitterung der europäischen Gewerkschaftsbewegung behindert eine wirksame Gegenmacht gegen die Politik der multinationalen Konzerne.
    Die SPD unterstützt Bemühungen zur besseren gewerkschaftlichen Kooperation, die die ideologischen, konfessionellen und organisatorischen Grenzen überbrücken helfen. Sie regt an, solche Bemühungen an einem Drei-Säulen-Modell gewerkschaftlicher Arbeit für die EG zu orientieren: Erstens an der Existenz der drei großen Weltverbände beziehungsweise an europäischen Regionalorganisationen dieser Weltverbände. Zweitens an dem Ausbau der Internationalen Berufssekretariate. Und drittens an dem Aufbau von Weltkonzernausschüssen der betrieblichen Interessenvertretung von Arbeitnehmern aus multinationalen Konzernen.