IN2: Flüchtlinge und Migration (2008)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: IN2
Antragsteller: Landesverband für den SprecherInnen-Kreis Kirche


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landesparteitag

Beschluss: Überweisung an Landesvorstand und Behandlung auf dem nächsten Landesparteitag. Der Landesvorstand wird aufgefordert, hier einen Themenschwerpunkt im Bundestagswahlkampf zu setzen.


Der Landesverband Schleswig-Holstein der SPD setzt sich ein für eine repressionsfreie, menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen.

Dazu gehören:

  • Bildungs- und Integrationsangebote, auch für Flüchtlinge mit Duldung, auch der Schulbesuch für Kinder von sog. „Illegalen“.
  • Zugang in Arbeit für Flüchtlinge während ihres gesamten Aufenthalts in Deutschland
  • Beendigung der zentralen Unterbringung über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeit hinaus; integrationsfreundliche Umstände bei der dezentralen Unterbringung.
  • Abschaffung der Residenzpflicht, zumindest Ausweitung auf größere Regionen.
  • Verzicht auf Widerrufsverfahren und Einbürgerungsbehinderung für anerkannte Flüchtlinge.
  • Entfristung der Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz.

Wir fordern von der Landesregierung eine positive Prüfung und baldige Umsetzung eines „Resettlement“ – Programms für Schleswig-Holstein mit einer großzügigen und humanitären Flüchtlingsaufnahme.