INI1: Energiewende nachhaltig fortsetzen – Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle sichern – Bürgerenergie schützen! (2016)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016
Bezeichnung: INI1
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Angenommen

Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich nachhaltig für die Fortsetzung der Energiewende ein. Die derzeit von der Bundesregierung geplanten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien halten wir für nicht weitgehend genug, um unseren nationalen Beitrag zu den Klimazielen von Paris zu erreichen.

Markt und Wettbewerb können helfen, ein Übermaß an Förderungen abzubauen und einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu Lasten der Stromkunden zu verhindern. Dabei bedarf es aber eines fairen Vergleichs mit der überkommenen Stromerzeu-gung aus Kohle und Atom – die nach wie vor massiv aus steuerlichen Mitteln gefördert wird. Hierzu verweisen wir auf die ungelöste Endlagerfrage. Gleichzeitig darf eine Kürzung der Förderung der Erneuerbaren Energien nicht zum Stopp des Ausbaus führen.

Bei der gegenwärtigen EEG-Novelle gilt es daher, für unser Land, das bisher Gewinner der Energiewende war, auf folgende Kernpunkte zu achten:

  1. Die Netzengpasszone (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen) darf nicht dazu führen, dass Schleswig-Holstein beim Zubau von Onshore-(Festlands-) Windkraft als das einzige der drei Länder, das sogar vor Plan die Leitungen fertigstellt, bestraft wird. Wenn sich insgesamt die Drosselung des Ausbaus in dieser Engpasszone nicht verhindern lässt, muss ein Ausgleich unter den Ländern geschaffen werden.
  2. Die Energiewende wird nicht gelingen, wenn wir nicht verstärkt die Entwicklung von Sektorenkopplung und Speichertechnologien vorantreiben. Schleswig-Holstein ist auch hier Vorreiter mit den Modellprojekten NEW 4.0, der Wind-Wärme-Region Westküste und EE100. Hierzu muss es gesetzlich verankerte Experimentierklauseln geben. Durch Ausnahmeregelungen bei der Stromsteuer, EEG-Umlage und Netzentgelten sollten Speichertechnologien die Möglichkeit bekommen, neue Geschäftsmodelle zu schaffen.
  3. Die insbesondere in Schleswig-Holstein verbreiteten Bürgerwindparks sind zu erhalten. Die flächendeckende Zustimmung von Windkraftanlagen im Land ist insbesondere diesem (sozialdemokratischen) Modell der breiten Bürgerbeteiligung zu verdanken. Ausschreibungen dürfen nicht zu einer Einschränkung der Beteiligtenvielfalt führen. Daher ist echte Chancengleichheit mit großen Planungsbüros und Energiekonzernen herzustellen.