IR12 Arbeitnehmer tragen nicht das Betriebsrisiko der Arbeitgeber! (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: IR12
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein‏‎


Beschluss:

Die SPD Landesgruppe SH wird aufgefordert sich in der Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass eine Gesetzesinitiative gestartet wird, in der Arbeitgeber für sämtliche bei der Arbeit benutzten Betriebsmittel das Risiko einer nicht grob fahrlässigen oder vorsätzlichen evtl. Beschädigung trägt. Dies gilt z.B. auch für beruflich eingesetzte, private Kraftfahrzeuge in Arbeitsverhältnissen.