IR14 Begrenzung von Lobbyistentätigkeit auf Bundesebene (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: IR14
Antragsteller: Ortsverein Niebüll


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Schleswig-Holsteinische SPD hält eine Begrenzung der Tätigkeit von Lobbyisten auf Bundesebene für dringend geboten.

Folgende Maßnahmen sind zu treffen:

  1. Keine, wie auch immer geartete Mitarbeit von Externen in Ministerien.
  2. Eine konsequente Registrierpflicht aller Lobbyisten (die Liste wird monatlich veröffentlicht)
  3. Begrenzung der Lobbyistenzahl auf maximal 2 Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten (Schweizer Modell), mit Vorrang für gesellschaftlich relevante Gruppen und Verbände.
  4. Eine Schamfrist von mindestens 2 Jahren für Regierungsmitglieder und Staatssekretäre bei Eintritt in Unternehmen, welche zuvor im Zuständigkeitsbereich der Betroffenen waren.