IR1 Kennzeichnung der Polizeibeamten (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: IR1
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

Wir fordern, dass Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen in der Öffentlichkeit deutlich voneinander mithilfe einer Kennung unterschieden werden müssen.

Durch solche eine Kennung, wie z.B. eine Zahlen - und/oder Buchstaben-Kombination wird gesichert, dass bei zivil-oder strafrechtlicher Verfolgung Polizistinnen und Polizisten identifiziert werden können.

Die Liste/n werden von einem neutralen Justizbeamten beaufsichtigt und zur Identitätsfindung verwaltet.