IR1 Maßnahmen zur Regelung der Einwanderung (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: IR1
Antragsteller: Ortsverein Elmshorn


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die SPD wird aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen:

  • Verbindliche Regelungen für ein legale Einwanderung nach Deutschland. Die Quoten für die Einwanderung nehmen analog zu denen Kanadas oder Australiens eine Abwägung zwischen den Interessen der Einwanderer und dem Bedarf am heimischen Arbeitsmarkt vor. Diesen Einwanderern ist beim Erwerb der deutschen Sprache zu helfen und sie müssen die Möglichkeit erhalten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
  • Absprachen auf EU-Ebene über eine geregelte Zuwanderung, Kriterien für die Aufnahme von Verfolgten und eine menschenwürdige Abschiebepraxis (Kein Auseinanderreißen von Familien).
  • Gewährung eines gesicherten Aufenthaltstatus für Personen, die sich seit Jahren mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus (Duldung oder Illegalität z. B. nach Ablauf von Duldung oder Visum) in Deutschland aufhalten, sich ihren Lebensunterhalt selbst erarbeitet haben und dabei nicht straffällig geworden sind.
  • Verstärkung der Entwicklungshilfe und politischen Einflussnahme, um in den Herkunftsländern die wirtschaftliche und politische Situation zu verbessern.