IR3 Damit Integration gelingt (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: IR3
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und Landesvorstand


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Einleitung

Heute ist Zuwanderung für jeden achten Einwohner in Schleswig-Holstein Teil der eigenen oder familiären Identität. Bei den Kindern unter sechs Jahren besitzt sogar schon jedes Vierte einen Migrationshintergrund. Mit 13 Prozent hat Schleswig-Holstein allerdings den geringsten Migrantenanteil (ohne die neuen Bundesländer) aller Bundesländer.

Gut 24 Prozent der in Schleswig-Holstein lebenden Migrantinnen und Migranten haben eine derzeitige bzw. frühere Staatsangehörigkeit der EU-27 (davon: sechs Prozentpunkte Polen). Knapp 16 Prozent haben eine derzeitige bzw. frühere Staatsangehörigkeit der Türkei und knapp vier Prozent eine der Russischen Förderation. Über die Hälfte der in Schleswig-Holstein lebenden Migrantinnen und Migranten (57 Prozent) haben einen deutschen Pass.[1]

367.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in Schleswig-Holstein.[2] Sie haben unsere Gesellschaft verändert. Doch wir denken zu wenig darüber nach, was das für das Zusammenleben in unserem Land insgesamt bedeutet.

Integration kann nur als Zweibahnstraße gedacht werden, die sowohl die ausgestreckte Hand der einheimischen Bevölkerung mit Bildungsangeboten, mit Integrationsförderung, mit Toleranz und Weltoffenheit beinhaltet als auch die eingeforderte Verpflichtung, die Normen unseres Grundgesetzes zu akzeptieren. Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewaltmonopol des Staates, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Unantastbarkeit der Würde des Menschen, all diese Grundwerte des Grundgesetzes reichen vollständig aus und sie gelten zu Recht für alle Menschen in Deutschland, die Deutschen und die Zuwanderer. Diese Werte sind unser Fundament. Auf diesem Fundament aufbauend müssen wir ein neues Bild von Schleswig-Holstein entwickeln, ein Schleswig-Holstein, zu dem sich Zugewanderte wie Deutsche bekennen, ein Schleswig-Holstein, das das Alte und das Neue miteinander verbindet. Wir müssen gemeinsam darüber diskutieren, wie eine gute Zukunft für alle aussehen könnte.

Probleme dürfen wir in dieser Debatte nicht ausblenden. Sie sollten aber nicht zur Ausgrenzung instrumentalisiert werden, sondern als Ansporn genutzt werden. Mit Provokationen à la Sarrazin löst man keine Probleme, man verschärft sie. Wir brauchen einen sachlichen und fairen Diskurs. Und das heißt für mich: Wir müssen immer beide Seiten betrachten. Zweifellos gibt es Probleme, die wir aber nicht lösen, in dem wir Vorurteile schüren.

Eine Integration der zum heutigen Zeitpunkt in Schleswig-Holstein lebenden Migrantinnen und Migranten ist auch eine Voraussetzung für den sozialen Frieden im Land und erleichtert die künftige Zuwanderung von hoch Qualifizierten, nach denen die Wirtschaft heute bereits dringend sucht. Ein Land mit sichtbar schlechten Existenzbedingungen für Migrantinnen und Migranten kann kaum einladend auf Menschen wirken, die im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte zunehmend die Wahl haben, wo sie sich niederlassen.


Interkulturelle Öffnung der Partei

Die gesellschaftliche Lebensrealität spiegelt sich nicht in unserer Partei wider, wir sind nicht bunt und vielfältig.

Daher ist es wichtig gezielt um Menschen mit Migrationshintergrund für die Partei als Mitglieder zu werben.

Nur wer politische und gesellschaftliche Beteiligungsrechte hat, wird sich als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft fühlen. Nur wer diese Rechte aber konstruktiv nutzt, wird tatsächlich ein gleichberechtigter Teil werden.

Oft wissen einige Migranten-Communities nicht, wie sehr wir uns innerhalb der Partei mitintegrationsspezifischen Themen auseinander setzten. Auch bleibt die Diskussion oft nur innerhalb eines kleinen internen Kreises der Partei.

Wir brauchen mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund, um auch sichtbarer in den Migrantengruppen zu werden.

Um eine bessere Verständigung zwischen den Einheimischen und den Migranten zu erlangen sollten wir Trainings zur interkulturellen Kompetenz zumindest auf unseren Führungsebenen (gemeint sind der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Kreisverbände) durchführen.


Ungenutzte Potenziale

Die Repräsentativbefragung „Ausgewählte Migrantengruppen in Deutschland 2006/2007 (RAM 2006/2007)“ zeigt deutliche Fortschritte bei der Integration auf. Untersucht wurden die Lebensverhältnisse der fünf größten Ausländergruppen in Deutschland (Türkei, ehem. Jugoslawien, Italien, Polen, Griechenland). Dabei ist besonders das Fortschreiten identifikativer Aspekte der Integration hervorzuheben. Dies zeigt sich darin, dass immer mehr in Deutschland lebende ausländische Personen in Deutschland das Land sehen, in dem sie auch in Zukunft bleiben möchten. Eine Verschärfung der Abschottungstendenzen weiter Teile der ausländischen Bevölkerung ist in dieser Studie nicht erkennbar.

Auch bei den Schlüsselfaktoren Bildung und Sprache sind deutliche Fortschritte zu erkennen. So sind Bildungsaufstiege von Generation zu Generation in der Studie deutlich erkennbar. Inallen Nationalitätengruppen gab es ein deutliches Aufholen der schulischen Bildungsabschlüsse in der Generationenabfolge. 42 Prozent der Befragten haben einen höheren Abschluss als ihre Eltern, 48 Prozent verbleiben in etwa auf der gleichen Bildungsstufe und 10 Prozent haben einen niedrigeren Schulabschluss. Allerdings zeigt die Studie auch, dass die türkischen und italienischen Befragten als vergleichsweise bildungsfern bezeichnet werden können (je zehn bzw. zwölf Prozent mit Fachhochschulreife/Abitur). Polnische Befragte sind dagegen am besten schulisch gebildet (39 Prozent mit Fachhochschulreife/Abitur).

Eine bessere Integration der Migranten in das deutsche Bildungssystem und den Arbeitsmarkt würde dem Staat bis 2050 zusätzliche Erträge von 164 Milliarden Euro verschaffen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für das Bundeswirtschaftsministerium. Es gilt also Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen zu eröffnen. Diese Chancen sind wichtig für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft.


Integration durch Sprache und Bildung

Diese Fortschritte der RAM-Studie zeigen: Es geht voran – auch wenn zweifelsohne noch Nachholbedarf besteht. Dies zeigen insbesondere folgende Zahlen für Schleswig-Holstein:

  • Obwohl 24 Prozent der Kinder in Schleswig-Holstein zwischen drei und sechs Jahren einen Migrationshintergrund haben, betrug ihr Anteil in den Kindertagesstätten 2008 nur knapp 16 Prozent.
  • 26 Prozent aller deutschen Schülerinnen und Schüler verließen 2008 in Schleswig-Holstein die Schule mit der Hochschulreife - aber nur elf Prozent der ausländischen Schülerinnen und Schüler.
  • Die Ausbildungsbeteiligungsquoten der deutschen und ausländischen Jugendlichen im Alter von 18 bis unter 21 Jahren betrugen in Schleswig-Holstein 2008 30,7 Prozent bzw. 7,4 Prozent und wiesen damit eine Differenz von 23,3 Prozentpunkten aus.
  • Nach der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks haben bundesweit nur elf Prozent der Studierenden einen Migrationshintergrund.
  • 2008 war die Erwerbslosenquote der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein mit 13,2 Prozent in Schleswig-Holstein doppelt so hoch wie bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.

Die Schleswig-Holsteinische SPD fordert hierzu:

  • Um allen Migrantenkindern so früh wie möglich eine Chancengleichheit trotz vielfach unprivilegierter Elternhäuser zu verschaffen, sind ein verpflichtendes Vorschuljahr und kostenlose betragfreie KiTas mit pädagogischem Personal zur Sprachförderung unerlässlich.
  • Schulen sollten zu Integrationszentren ausgebaut werden, denn sie sind die einzigen öffentlichen Einrichtungen, die diese Aufgabe übernehmen können. Da die Schule für alle verpflichtend ist, ist sie die einzige Institution, über die sich alle Eltern ansprechen lassen. In diesen ganztägig offenen Integrationszentren sollten, neben dem Unterricht Projektarbeit stattfinden, Weiterbildung und Beratung für die Eltern angeboten werden und Integrationsbeauftragte gesellschaftliche Defizite aufdecken. Auch sollten mehr Sprach- und Integrationskurse in den Schulen stattfinden.
  • Das deutsche Schulsystem macht die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen noch immer stark von ihrer sozialen Herkunft abhängig; um das zu ändern, setzt die SPD auf längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule. Alle Schulen sollen sich zu Offenen und langfristig Gebundenen Ganztagsschulen weiterentwickeln, die den Unterricht mit Mittagsverpflegung, zusätzlichen Bildungsangeboten und Hausaufgabenbetreuung verbinden.
  • Ein durchgehendes didaktisches und pädagogisches Prinzip unserer Schulen muss die Interkulturalität sein, die bereits jetzt in vielen Fachlehrplänen verankert ist. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen dazu qualifiziert und motiviert sein, unterschiedliche ethnische, religiöse und kultureller Hintergründe inhaltlich zu vermitteln und so dazu beitragen, jede Form der Ausgrenzung zu verhindern.
  • Gleiches gilt auch für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher
  • Um den hohen Anteil an Migranten, die gar keinen Schulabschluss erreicht haben, entgegen zu treten, müssen Berufsvorbereitende Maßnahmen in den Schulen früher einsetzten. Hier sollten die bereits vorhandenen Kooperationen weiter ausgebaut werden mit den Unternehmensverbänden, den IHKs und vielleicht auch den Gewerkschaften.
  • Deutschland braucht mehr Abiturienten; das gilt besonders für Schleswig-Holstein, das die niedrigsten Abiturientenquoten hat. Ein binnendifferenzierender Unterricht mit individueller Förderung und zugleich die Motivierung der Schüler mit Migrationshintergrund und ihrer Eltern durch die Schule, den bestmöglichen Bildungsabschluss anzustreben, müssen dazu beitragen, den Migrantenanteil unter den Abiturienten und unter den Studierenden zu erhöhen.
  • Nur 11 Prozent der Studierenden in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, bei einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent. Die Reserven an Studierwilligen und – fähigen sind bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die Wirksamkeit von Programmen wie „Secondos“ an der Universität Regensburg, die Studiengänge gemeinsam mit Partnerhochschulen in den Herkunftsländern der Studierenden durchführt, muss geprüft werden.
  • Zuwenige Studierende mit Migrationshintergrund entscheiden sich für eine Lehramtsstudium, Angesichts des absehbaren Einstellungsstopps wird es schwer werden, für diesen Beruf zu werben. Dennoch brauchen unsere Schulen mehr Lehrkräfte, die soziokulturell und sprachlich mit der besonderen Situation von Migrantenkindern vertraut sind; der Einstellungskorridor darf sich daher für diese und andere Mangelqualifikationen nicht gänzlich schließen.

Die hohe Zahl der selbst Zugewanderten setzt sich auch bei den jüngeren fort. Ein Nachteil ist die Größe dieser Gruppe: Weil es in Städten so viele sind, fällt es ihnen leicht unter sich zu bleiben. Das erschwert gerade zugewanderten Frauen, die häufig nicht erwerbsfähig sind, die deutsche Sprache zu erlernen. Damit fehlt oft auch den Kindern eine wesentliche Voraussetzung für gute Integration.


Integration durch Arbeit

Ziel muss sein, die Potenziale der hier schon lebenden Migrantinnen und Migranten mehr für den Arbeitsmarkt zu nutzen.

  • In Schleswig-Holstein verfügten 2008 36,8 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund nicht über einen beruflichen Abschluss, bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund waren es hingegen nur 11,8 Prozent.
  • In Schleswig-Holstein fiel die Erwerbsbeteiligung der Personen mit Migrationshintergrund 2008 fast zwölf Prozentpunkte niedriger aus als bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.
  • Personen mit Migrationshintergrund üben in Schleswig-Holstein doppelt so häufig überdurchschnittlich oft eine geringfügige Beschäftigung aus wie Menschen ohne Migrationshintergrund.
  • Personen mit Migrationshintergrund waren zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts häufiger von öffentlichen Transferleistungen abhängig als Personen ohne Migrationshintergrund. Im Jahr 2008 waren in Schleswig-Holstein für 17,7 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund öffentliche Transferzahlungen die überwiegende Quelle des Lebensunterhalts, im Vergleich zu 6,9 Prozent bei Personen ohne Migrationshintergrund.
  • Erfreulich ist die bereits heute höhere Selbstständigenquote der Migrantinnen und Migranten. Sie wagen öfter als Menschen ohne Migrationshintergrund den Schritt zum Unternehmer.

Die Schleswig-Holsteinische SPD will hierzu:

  • Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland
  • Niederlassung von Selbständigen erleichtern
  • Diskriminierung bei Einstellungen abbauen
  • Öffnung der Öffentlichen Verwaltungen für Menschen mit Migrationshintergrund


Neue Willkommenskultur - Einbürgerungen erleichtern

Schleswig – Holstein muss für seine Zukunftsfähigkeit eine „Kultur des Willkommens“ entwickeln, die die Integration der bereits im Land lebenden Migrantinnen und Migranten und ihrer Kinder vertieft, den Zusammenhalt in der Gesellschaft festigt und neue Zuwanderer anzieht.

Die Schleswig-Holsteinische SPD will hierzu:

  • doppelte Staatsangehörigkeit
  • Optionsverfahren abschaffen, ius-soli-Prinzip
  • kommunales Wahlrecht für Ausländer


Städte, der Motor für Integrationspolitik

Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund leben in den Städten.

Eine allgemein für alle Migranten gültige Integrationspolitik führt selten zum gewünschten Erfolg. Vielmehr ist es notwendig, sich den verschiedenen Herkunftsgruppen mit maßgeschneiderten Integrationskonzepten zu nähern.

Menschen mit Migrationshintergrund sollten nicht nur das Straßenbild prägen, sondern auch das öffentliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben.

Ihre Leistungen sollten stärker bekannt gemacht und anerkannt werden.

Dies baut einerseits Vorurteile ab, anderseits motiviert es Migranten zu ähnlichen Erfolgen.

Kommunal geförderte Stipendienprogramme und Förderwettbewerbe sollten in kommunale Integrationsprogramme aufgenommen werden. Auch sollten Kommunen bei den Unternehmen für die Charta der Vielfalt werben, denn der erfolgreichste Weg zu Integration führt über den Erwerb eines Arbeitsplatzes.

Partnerschaften mit den Städten der Herkunftsländer der bereits hier lebenden Migranten können helfen Vorurteile in der Mehrheitsgesellschaft abzubauen.

Austauschprogramme für Jugendliche, wie z.B. Klassenfahrten, aber auch wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen können diese Prozesse verstärken.

Die Schleswig-Holsteinische SPD will hierzu:

  • eine Soziale Stadt
  • bürgerschaftliches Engagement fördern
  • örtliche Wirtschaftsförderung
  • die Förderung von Jugend-, Kunst-, und Sozialprojekten
  • Aufwertungs-, Stabilisierungs- und Integrationsstrategien im Wohnungsbau


Konsequent gegen Diskriminierung im Alltag

Um gleiche Chancen herzustellen, haben wir im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) 2006 die vier EU Richtlinien umgesetzt. Zwar lassen sich Vorurteile nicht allein durch Gesetzte beseitigen. Hier ist die ganze Gesellschaft gefragt.

Aber das Recht gibt dem und der Einzelnen nun die Möglichkeit, sich wirksam gegen Diskriminierungen im Arbeits- und Zivilrecht zu wehren.

Die Schleswig – Holsteinische SPD will hierzu:

  • die Klagefristen verlängern
  • Beratungsstellen einrichten, damit Betroffenen ihre Rechte kenen
  • ausdrückliche Regelung zur Entgeltgleichheit (Equal Pay)


Sozis helfen weiter

Auch wir als Partei können einen Beitrag zum erfolgreichen Gelingen einer Integrationspolitik beitragen. Viele passive Mitglieder haben ein Interesse, sich auf diesem Gebiet zu engagieren.

Oft fehlen die Kontakte – oder aber die Ideen.

Parteimitglieder mit Migrationshintergund können die Brücken in die Migranten-Communities bauen. Patenschaften für Schülerinnen und Schüler könnten übernommen, Mentoren für arbeitslose Jugendliche gewonnen, kulturelle Veranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit den Migrantenvereinen organisiert werden.

Auch sollten wir die ausländische Presse mehr in unserer politischen Arbeit berücksichtigen, da diese auch diejenigen Migranten erreicht, die nicht an unseren Veranstaltungen teilnehmen.

Alle sollen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Das nehmen wir als gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsauftrag an - im Landtag, Kreistag oder Ratsversammlung, im Landesvorstand ebenso wie Kreisvorstand oder Ortsverein.

Damit all dieses gelingt, müssen aber auch die Migrantinnen und Migranten ihren persönlichen Beitrag zum gelingen der Integration beitragen und sich unserer Gesellschaft öffnen.

Denn nur wenn beide Seiten sich auf dem Weg machen, dann gelingt Integration.


[1] Mikrozensus 2007,2008 bzw. 2009

[2] Siehe Fußnote 1