IR50 Änderungsantrag zum Antrag IR 15 (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: IR50
Antragsteller: Jusos Stormarn und Kreisverband Herzogtum Lauenburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Rechtsradikalismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert: Mit noch nie da gewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität wird Jagd auf Menschen gemacht, werden unsere demokratischen Werte bekämpft. Mit immer subtileren Methoden wird versucht, antidemokratischen Parolen und Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren.

Nazis versuchen heute Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit mit wirtschaftlichen Themen in Verbindung zu setzen. Nicht mehr allein „Ausländer raus“ lautet deren plumpe Parole. Nazi-Propaganda wird verbunden mit Themen wie der Arbeitsmarktlage oder der Kritik an Globalisierung und Kapitalismus. Die Methoden variieren, doch auch unter dem neuen Deckmantel der Vertretung vermeintlicher sozialer Interessen verfolgen die alten und neuen Rechten weiter ihr Ziel: Die Beseitigung unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zugunsten eines völkischen Führerstaats.

Neue Nazis in Schleswig-Holstein

Wenn in letzter Zeit besonders im südlichen Schleswig-Holstein vermehrt rechtsradikale und antidemokratische Gruppierungen auftauschen, wie z.B. „Autonome Nationalisten“ mit ihren Parolen „National, sozialistisch ́, radikal und unbequem“ bereits Ansehen in der rechtsradikalen Szene haben, dann sind die demokratischen Kräfte gefordert. Ebenso, wenn er bereits Übergriffe auf Einzelpersonen und Einrichtungen von Jugendlichen gegeben hat, zu denen sich die Autonomen Nationalisten auf ihrer Internetseite bekannt und dort sogar angekündigt hatten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten uns verstärkt einsetzen für:

  1. Deutsche Geschichte als historische Verantwortung.
    Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen Rechtsradikalismus. Unsere Grundwerte und die eigene Geschichte der Verfolgung im Nationalsozialismus verpflichten uns, jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus Einhalt zu gebieten, denn sie sind mit einer toleranten und offenen Gesellschaft nicht vereinbar.
  2. Aufklären und nicht wegsehen!
    Wir sollten wir es uns zur Aufgabe machen über nationalistischen Strukturen in unserer Umgebung aufzuklären und ihnen entgegenzuwirken. Dafür wollen wir auch aktiv eintreten und auch eigene Veranstaltungen anbieten.
  3. Arbeit im Bündnis
    Nationalistische Strukturen können wir nicht alleine bekämpfen. Deshalb empfehlen wir den Untergliederungen der Partei die Mitwirkung in Bündnissen gegen Rechtsradikalismus oder auch die Anstiftung zu einem entsprechenden Bündnis vor Ort.