IR 2: Asylpolitik (1988)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Travemünde 1988
Bezeichnung: IR 2
Antragsteller: Ortsverein Pinneberg


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Asylpraxis in Schleswig-Holstein neu zu regeln. Mit der Neuregelung wird u.a. den kreisfreien Städten, Kreisen, Städten und Gemeinden freigestellt, bestehende Sammelunterkünfte aufzulösen.

  • Der Landesparteitag fordert die kreisfreien Städte, Kreise und Gemeinden auf, auszureichenden und geeigneten Wohnraum zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern bereitzustellen.
  • Die Landesregierung wird gebeten, die personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß über Asyl-Anträge schneller als zur Zeit entschieden werden kann.