Ini1: Deutschland als Einwanderungsgesellschaft gestalten (2015)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: Ini1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen


Auch wenn sich der Koalitionspartner im Bund noch sträubt: Zu verkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, geht vollkommen an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Einwanderung ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Deshalb begrüßen wir als SPD Schleswig-Holstein das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, das Thema Einwanderungspolitik nun auch in der Großen Koalition anzugehen.

Klar ist: Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für Einwanderungswillige sind zu komplex, insbesondere für Nicht-EU-Bürger_innen. Die Idee, deshalb bestehende Regelungen in einem Einwanderungsgesetz zu vereinen, ist ein guter Vorstoß, der das Leben der Einwander_innen verbessert. Auch die Anerkennung von Berufsausbildungen in der Praxis zu erleichtern und ausländischen Auszubildenden und Studierenden das Aufenthaltsrecht für die Dauer ihrer Ausbildung und einer möglichen anschließenden Jobsuche zu sichern, sind wichtige Punkte, die das Papier aufgreift.

Als SPD Schleswig-Holstein sprechen wir uns jedoch deutlich gegen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus, wenn es dazu führt Einwanderung abhängig von Nützlichkeitsabwägungen der Wirtschaft zu machen und Menschen, die sich entscheiden in Deutschland ein neues Leben zu starten, aufgrund ihrer Herkunft aussortiert und dabei bestehende globale Ungleichheiten festigt. Eine offene Gesellschaft sortiert nicht – sie heißt alle Willkommen!

Nützlichkeitsabwägungen einer Einwanderungspolitik geben auch Raum für rassistische Ressentiments gegenüber Migrant_innen, egal aus welchen Gründen sie sich für ein Leben in Deutschland entschieden haben. Sie bringen auch diejenigen Migrant_innen in Bedrängnis, die durch Benachteiligungen und Beschränkung im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten haben. Damit unsere Einwanderungsgesellschaft gleiche Chancen für alle schafft, brauchen wir eine interkulturelle Öffnung: Die Institutionen müssen sich der Vielfalt der Menschen anpassen – nicht umgekehrt!

Gerade wenn tausende Menschen aus Sorge vor einer angeblichen Überfremdung auf die Straße gehen, Flüchtlinge aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen sich nicht mehr vor die Tür trauen, müssen wir als Sozialdemokrat_innen darauf achten, dass Flüchtlinge und Einwander_innen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern den Schutz und gleiche Rechte für Flüchtlinge – und eine strikte Trennung von Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Ja, wir brauchen das Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft. Wir brauchen aber auch eine breite Diskussion in der SPD über ihre Ausgestaltung.