Ini1: Energiewende zum Erfolg führen, Wertschöpfung und Beschäftigung in den Kommunen steigern (2013)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2013
Bezeichnung: Ini1
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen

Wir fordern den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Verhandlungskommission auf, in den Verhandlungen mit CDU/CSU dafür zu sorgen, dass

  • die als sozialdemokratisches Erfolgsprojekt für Arbeit, Wohlstand, Energiesicherheit und langfristig sichere Energiepreise eingeleitete dezentrale Energiewende in einer möglichen großen Koalition fortgesetzt wird, und dafür im Koalitionsvertrag sicherzustellen,
  • dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen drei Grundprinzipien (feste auskömmliche Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit) erhalten bleibt und
  • zum zentralen Instrument einer neuen Energiemarktordnung, in deren Zentrum eine dezentrale Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energie steht, weiterentwickelt wird.