Ini2: Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten (2013)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013
Bezeichnung: Ini2
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eng und vertrauensvoll mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bei der Gestaltung der Beschäftigungs- und Dienstverhältnisse zusammenzuarbeiten.

Dazu gehört auch die rechtzeitige und umfassende Information über das Vorhaben einer Besoldungsneuregelung.

Wir kritisieren, dass dies bei der anstehenden Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten nicht erfolgt ist.

Eine weitere Auseinanderentwicklung von Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Entlohnung der Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes wird abgelehnt. Es ist eine schrittweise Anpassung der Beschäftigungsverhältnisse hin zu einem einheitlichen Dienstrecht auf den Weg zu bringen.

Dazu gehört auch, nicht längere Besoldungs- als Tariflaufzeiten zu beschließen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Gesprächen mit den Gewerkschaften eine Annäherung der Positionen mit dem Ziel eines Kompromisses zu verfolgen. Grundlage kann dabei eine Vergleichbarkeit in der Nettolohnentwicklung darstellen, da ein Bruttolohnanstieg aufgrund der unterschiedlichen individuellen Abgabensituation der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Tarifbereich einerseits und den besonderen sozialversicherungsfreien Bedingungen im Beamtenverhältnis sich nicht unerheblich auf die Nettosteigerung auswirkt.

Ferner soll die Aufgabe der Herstellung gleicher Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten und die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für den Nachwuchs Handlungsleitlinie der weiteren Politik sein.