Ini IV: Resolution zum Ausstieg aus der Atomenergie (1993)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1993
Bezeichnung: Ini IV
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Die SPD begrüßt die erneut in Gang gekommene Diskussion um die künftige Nutzung der Atomenergie. Die SPD beteiligt sich an diesen Gesprächen mit dem Ziel, zu einem baldmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie zu gelangen.

Einen Energiekonsens kann es für die SPD nur unter folgenden Bedingungen geben:

  1. Es muß ein konkreter Zeitpunkt vereinbart werden, mit dem die Nutzung der Atomenergie beendet wird.
  2. Die bisher ungeregelte Entsorgungsfrage muß geklärt werden.
  3. Der Einstieg in eine neue, ökologisch und sozial verträgliche Energiepolitik mit dem Ziel massiver Energieeinsparungen muß vereinbart werden.

Die SPD-Landesregierung hat bei Sicherheitsproblemen in den schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken konsequent nach dem Grundsatz "Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit" gehandelt. Dieses Verhalten findet unsere Unterstützung.

Wenn die Betriebssicherheit des KKW Brunsbüttel nicht gewährleistet werden kann, darf das Kernkraftwerk nicht mehr ans Netz gehen.