Initiativ IV: Initiativantrag (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: Initiativ IV
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:


Sonderparteitag zum Thema: „Agenda2010“

Die SPD – Schleswig-Holstein fordert den SPD – Bundesvorstand auf, einen Sonderparteitag einzuberufen, um das Thema „Agenda 2010“ inhaltlich und auf breiter Basis zu diskutieren.

Es bedarf eines Bundesparteitages, der mit ausreichend Zeit die Reformpläne im Sozial- und Gesundheitsbereich diskutieren kann und sie durch eine Beschlusslage der SPD mit einer politischen Legitimation versieht.