Initiativ VIII: Europäische und internationale Tabakkontrollpolitik (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: Initiativ VIII
Antragsteller: Wolfgang Wodarg


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:


Europäische und internationale Tabakkontrollpolitik

Infolge des Konsums von Tabak sterben jährlich über 100.000 Menschen in Deutschland. Damit verursacht der Tabakkonsum jährlich mehr Todesfälle als AIDS, Alkohol, illegale Drogen, Verkehrsunfälle, Morde und Suizide zusammen. Hinzu kommen tabakbedingte Krankheitskosten in Höhe von jährlich über 17 Mrd. Euro.

Im vergangenen Jahrzehnt hat die Tabakindustrie das Produkt Zigarette mit fast 2,5 Mrd. Euro beworben. Der Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und dem beängstigend ansteigenden Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen ist unstrittig. Ein Werbeverbot wird deshalb von allen europäischen Mitgliedsstaaten als gesundheitspolitisch notwendig und gerechtfertigt eingefordert. Die Glaubwürdigkeit der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Anti-Tabak-Kampagne hängt in großem Maße von der Haltung der Bundesregierung in der europäischen und internationalen Tabakkontrollpolitik ab.

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, insbesondere

  • sich für die baldige Unterzeichnung des von der WHO erarbeiteten Rahmenabkommens zur weltweiten Tabakkontrolle (Framework Convention on Tobacco Controll – FCTC) durch die Staaten der Europäischen Union aktiv einzusetzen.
  • das von der Mehrheit der EU-Länder geforderte Werbeverbot für Tabakwaren mit zu tragen und auf eine erneute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verzichten.