K13: Stärkung der bürgerlichen Fraktionsmitglieder (2001)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2001
Bezeichnung: K13
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

1. Alle bürgerlichen Fraktionsmitglieder erhalten das Recht, an den nichtöffentlichen Sitzungen aller Fachausschüsse und des Kommunalparlamentes/ des Kreistages teilzunehmen.


3. Eine Regelung, nach der GemeindevertreterInnen/ Kreistagsabgeordnete nicht mehr durch bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen vertreten werden können, lehnen wir strikt ab. (Beschluss: Angenommen als Änderung in L1)


4. Ausschussmitglieder können nach einem freiwilligen Ausscheiden aus einem Ausschuss auch in derselben Wahlperiode wieder in diesen zurückkehren.