K1: Zukunft wird in den Kommunen gemacht (2017)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2017
Bezeichnung: K1
Antragsteller: Kreisverband Flensburg


Beschluss: Angenommen

Die Kommunen sind der gesellschaftliche Ort, an dem die Menschen im Zusammenleben, beim Lernen, Arbeiten, in der Freizeit, bei sozialem Engagement und kultureller Initiative, bei der Versorgung und bei Hilfsangeboten, bei gesundheitlicher Infrastruktur und allen anderen Grundlagen eines modernen Wohlfahrtsstaates unmittelbar die Auswirkungen politischen Handelns erfahren. In den Kommunen müssen die Herausforderungen ökonomischen und sozialen Wandels bewältigt werden, die Kommunen stehen in der Herausforderung bei wachsender Ungleichheit Daseinsvorsorge zu treffen und die Voraussetzungen für eine gerechte Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. In besonderem Maße ist es den Kommunen auferlegt, konkret der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und Teilhabe, Mitwirkung und kommunale Demokratie mit Leben zu füllen. Dadurch kommt den Kommunen politisch eine eigene und besondere Aufgabe zu, denn Ungerechtigkeit, soziale Not, Ausgrenzung, Unsicherheit und fehlende Wertschätzung fördern Demokratieverdruss. Dagegen setzen wir eine konsequente Interessenvertretung für gute Arbeit, soziale und alltägliche Sicherheit. Und wir verstehen uns als Teil kommunaler Demokratiebewegung, die Kreativität, kulturelle Vielfalt, Partizipation, umfassende Bildung und gesellschaftliche Veränderung auf der Basis unserer Grundwerte von Solidarität, Freiheit und Menschenwürde umsetzen will.

Um die Vielfalt der Ausgestaltung in unseren Kommunen zu gewährleisten und die unterschiedlichen Voraussetzungen unserer kommunalen Landschaft zu berücksichtigen, bedarf es klare und verbesserte politische Rahmenbedingungen. Hierfür stehen Bund und Land in besonderer Verantwortung. Wir wissen, dass Politik allein viele Probleme nicht lösen. Deswegen erwarten wir aber, dass die vorhandenen politischen Instrumente im Interesse der kommunalen Aufgaben konsequent weiterentwickelt und angewandt werden.

Kommunalpolitische Forderungen:

  1. Die Kommunen Schleswig-Holsteins erhalten einen Altschuldentilgungsfonds, der es ihnen ermöglicht, Altschulden sukzessive abzubauen ohne gleichzeitig Einschnitte in der Daseinsvorsorge vornehmen zu müssen.
  2. Es wird für einen fairen Lastenausgleich gesorgt. Der kommunale Finanzausgleich muss noch stärker als bisher den solidarischen Ausgleich zwischen finanzstarken Kommunen und finanzschwachen Kommunen so herstellen, dass gleiche öffentliche Leistungen für gerechte Lebensbedingungen für alle Menschen im Land entstehen.
  3. Der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus muss deutlich stärker vorangetrieben werden als bisher. Die Kommunen benötigen eine dauerhafte und verlässliche Förderung des barrierefreien und behindertengerechten sozialen Wohnungsbaus ebenso wie die Berücksichtigung dessen bei der Landesplanung. Sozialer Wohnungsbau geht alle an und kann nicht allein durch die Städte und Gemeinden geschultert werden.
  4. Die Kommunen erhalten eine verlässliche dauerhafte finanzielle Unterstützung bei der Sanierung und Modernisierung der Bildungseinrichtungen von der KiTa bis zur Schule, von den kommunalen Bibliotheken bis zu den Volkshochschulen.
  5. Bei der Ausstattung von Brennpunktschulen mit Sachmitteln und Personal wird nach einem Sozialindex gehandelt. Die Kitafinanzierung aus einer Hand, die sowohl auf die Entlastung der Eltern, auf die Qualitätsstandards und auf die Entlastung der Kommunen achtet, wird umgesetzt.
  6. Stärkere interkommunale Zusammenarbeit, nicht nur im Bereich Wohnungsbau, wird gefördert.
  7. Zu einer modernen Verwaltung gehören digitale Angebote an die Bürgerinnen und Bürger sowie E-Government auf allen Ebenen. Die Digitalisierung der Verwaltung wird landesweit stärker als bisher unterstützt.
  8. Eine funktionierende Straßeninfrastruktur mit gut ausgebauten Rad- und Gehwegen gehört zu den Mobilitätskonzepten der Zukunft und ist existenziell für die Weiterentwicklung der Kommunen. Straßenausbaubeiträge hemmen diese Entwicklung und belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Kommunen.
  9. Klimaschutz ist kommunale Pflichtaufgabe und muss als solche in den Kommunalhaushalten anerkannt werden!
  10. Integrationsarbeit findet in den Kommunen statt. Diese erhalten dafür eine garantierte finanzielle Förderung zur auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Integrationsarbeit! Integrationsarbeit findet in den Kommunen statt. Diese erhalten dafür eine garantierte finanzielle Förderung zur auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Integrationsarbeit bis mindestens 2030! Darüber hinaus braucht es überall qualifiziertes Personal. Deshalb soll insbesondere die Personalgewinnung für Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete unterstützt werden.

Wir befinden uns erst am Beginn einer neuen Stufe der Urbanisierung:
 Städte erfahren eine Renaissance als Lebens- und Kulturform. Die Städte der Zukunft werden vielfältiger, vernetzter, ökologischer und in jeder Hinsicht dynamischer sein als wir sie lange Zeit erlebt haben. Vor allem aber wandelt sich das Verhältnis und Bewusstsein der Menschen zu ihren Städten.

Gleichzeitig nimmt in ganz Deutschland die soziale Spaltung und die moderne Armut zu, die 2017 einen historischen Höchststand erreicht hat.
Das betrifft auch Schleswig-Holstein. Besonders gefährdet sind dabei kinderreiche Familien, Arbeitslose, Alleinerziehende, Migrant*innen und zunehmend auch Rentner*innen. Dieser Personenkreis macht in Großstädten fast zwei Drittel der Bevölkerung aus, in eher ländlichen Gebieten bereits knapp die Hälfte. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung allein löst dieses Problem erkennbar nicht. Im Gegenteil: trotz Wirtschaftswachstum wächst auch die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland. Das betrifft auch Schleswig-Holstein.
Deshalb darf der öffentliche Sektor nicht weiter heruntergespart werden, denn das bedeutet ein Heruntersparen der Daseinsvorsorge. Dringend benötigt werden Investitionen in die Kommunen und Investitionen in den Kommunen!

Daseinsvorsorge darf kein Luxus sein, den man sich leistet, sondern sie muss von allen Kommunen dauerhaft gewährleistet werden können.
Gerechtigkeit und Teilhabe müssen umfassend möglich gemacht werden und alle Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Dazu gehört die Garantie, dass allen Menschen der Zugang zu Bildung, sozialem Wohnungsbau, Sport, Kunst und Kultur gewährleistet wird.
Bildung ist und bleibt Landesauftrag! Das Land muss seine Kommunen deshalb mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln ausstatten, damit Bildung vom ersten Tag an, ohne Gebühren zugänglich wird! Das gilt für die Entlastung der Eltern, für bessere und landesweit einheitliche Qualitätsstandards. Der Entlastung der Kommunen kommt hierbei eine besondere Rolle zu, denn es sind die Kommunen, die die öffentlichen Bildungsangebote sowie Sport-, Kunst- und Kulturangebote in die Zukunft hinein entwickeln können und wollen.


Der Landesparteitag fordert Landesvorstand und Landtagsfraktion auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass diese kommunalpolitischen Forderungen aufgegriffen und umgesetzt werden.

Der Landesvorstand wird beauftragt die Kreisvorstände und Ortsvereine im Kommunalwahlkampf finanziell und personell zu unterstützen.