K1 Amtsordnungsurteil sozialdemokratisch gestalten (2011)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: K1
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der SPD Landesparteitag wird aufgefordert zu beschließen, dass die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den SPD Fachleute aus den Kreistagen- und Gemeindevertretungen bzw. Amtsausschüssen in S-H einen gemeinsamen Gesetzentwurf entwickeln, der dem Urteil gerecht wird und einen verfassungsgerechten Status erlangen kann.

Mit diesem Entwurf ist Bürgernähe sicherzustellen und der Anspruch auf direkte Demokratie zu verwirklichen.

Nach Erstellung des Konzeptes soll die SPD-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf in das Verfahren zur Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils im Landtag einzubringen.