K5 Amtsordnungsurteil sozialdemokratisch gestalten (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: K5
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

siehe K1 Amtsordnungsurteil sozialdemokratisch gestalten (2011)

Der Kreisparteitag Schleswig-Flensburg fordert den SPD Landesparteitag am 11. September 2010 in Kiel auf zu beschließen, dass die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den SPD Fachleute aus den Kreistagen- und Gemeindevertretungen bzw. Amtsausschüssen in S-H einen gemeinsamen Gesetzentwurf entwickeln, der dem Urteil gerecht zu wird und einen verfassungsgerechten Status erlangen kann.

Mit diesem Entwurf ist Bürgernähe sicherzustellen und der Anspruch auf direkte Demokratie zu verwirklichen.

Nach Erstellung des Konzeptes soll die SPD-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf in das Verfahren zur Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils im Landtag einzubringen.