K6: Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: K6
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Überwiesen an Parteiinterne Lenkungsgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:


Der Beschluss des Landesparteitages vom 10. 11. 06 zur Kreisgebiets- und Funktionalreform wird wie folgt ergänzt:

Bei der Umsetzung des Beschlusses gelten die Maßstäbe, die die Regierung durch die bisherigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses und der Landesregierung festgelegt hat.

Nach diesen Beschlüssen ist Ziel einer Verwaltungsstrukturreform ein gemeinsam getragenes und langfristig angelegtes Gesamtkonzept aller Ebenen der Landesverwaltung.

Dabei geht es um:

  • hohe Effektivität.,
  • Wirtschaftlichkeit,
  • sparsamen Ressourceneinsatz und
  • konsequente Bürgerorientierung.

Eine Gebietsreform kann sich daraus ergeben, aber sie wäre dann das Mittel und nicht das unmittelbare Ziel. Eine Reform nur um der Reform willen wird es nicht geben.

Zur Erreichung des Zieles sind ebenso andere Mittel, wie die Zusammenarbeit der bestehenden Kreise im Rahmen des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit oder eine Kombination beider Mittel möglich. Dies wird in einem offenen, konstruktiven und zielorientierten Dialog erarbeitet.