L16: Für eine kommunalfreundliche Gestaltung der „Kommunalen Verwaltungsregionen“ (2006)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2006
Bezeichnung: L16
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat, Landtagsfraktion

Die SPD Schleswig-Holstein fordert, dass im Rahmen der geplanten Verwaltungsstruktur Landesaufgaben unmittelbar an die Kreise übertragen werden.

Die SPD Schleswig-Holstein wendet sich entschieden gegen die Schaffung einer faktisch neuen Zwischenebene.

Die bisher geplanten kommunalen Verwaltungsregionen werden mehr Abstimmungsbedarf erfordern und damit mehr Bürokratie, mehr Kosten und größere Bürgerferne entstehen lassen.

Die Abgabe der staatlichen Aufgabenwahrnehmung von den Kreisen an die Verwaltungsregionen führt darüber hinaus zu einer Schwächung und schließlich – bei beabsichtigten und möglichen Abgabe weiterer Aufgaben an die Ämter – zur Auflösung der Kreise. Diese Vorgehensweise ist mit der Stärkung des Ehrenamtes, wie es die Landesregierung nach dem Koalitionsvertrag anstreben will, nicht vereinbar.

Die Kreise und kreisfreien Städte werden in ihren Rechten der Selbstverwaltung und Organisationshoheit nachhaltig betroffen und eingeschränkt, wenn die Landesregierung sowohl die innere Struktur als auch den Standort der Verwaltungsregionen gesetzlich regelt.

Die SPD Schleswig-Holstein ist der Ansicht, dass zur Erledigung anstehender Aufgaben eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kreisen selbstständig organisiert werden kann. Die rechtlichen Möglichkeiten sind hierfür vorhanden, z. B. nach den Regelungen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ). Die erzielten Synergiegewinne sind gerecht zwischen dem Land und den Kreisen aufzuteilen.