L1 RohrTÜV (2010)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: L1
Antragsteller: Ortsverein Groß Grönau


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

Die SPD-Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, gegen die Änderung im Wasserhaushaltsgesetz zu stimmen, soweit die Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung für private Abwasserrohre damit einhergeht (sog. Rohr-TÜV).