L2: Sicherheit im Wandel (2001)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: Leitantrag L2
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Sicherheit im Wandel

Die SPD hat die Bundestagswahl 1998 gewonnen, weil sie gleichzeitig auf die Modernisierung der gesellschaftlichen Strukturen und auf den notwendigen sozialen Ausgleich gesetzt hat. "Innovation und Gerechtigkeit" haben die klassische Fortschrittsidee der freien Entfaltung individueller und gesellschaftlicher Kräfte mit den Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität verbunden. Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt zeigt sich, dass diese Verbindung in der praktischen Politik noch deutlicher herausgestellt werden muss.

Angesichts der Hinterlassenschaften von 16 Jahren Regierung Kohl musste die rot/grüne Koalition zunächst soziale Schieflagen beseitigen und den Reformstau beseitigen: Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Schaffung eines modernen und gerechteren Steuersystems mit ökologischer Ausrichtung, Sicherung der Altersversorgung mit Beitragsstabilität, verbesserte Ausbildungschancen für die junge Generation, Ausbau von und Setzung neuer Schwerpunkte bei Wissenschaft und Forschung, Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ein Reformprogramm für die Bundeswehr. Heute ist der Reformstau weitgehend aufgelöst. Das Meinungsklima in der Bevölkerung zeigt: Sozialdemokraten regieren unser Land kompetent und erfolgreich.

Ein Erfolg bei der Bundestagswahl 2002 setzt eine klare sozialdemokratische Orientierung und Handschrift und damit eine deutliche Interessenvertretung für die "kleinen Leute" voraus. Die gegenwärtige Dynamik der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen droht die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, in Jung und Alt, in Modernisierungsgewinner und -verlierer zu spalten. Im traditionellen SPD-Milieu fühlen sich viele von der Entwicklung ausgeschlossen und von Staat und Politik allein gelassen. Globalisierung wird als Schicksal und Zwang zur Anpassung empfunden, die neuen Informationstechnologien als Bedrohung für die Lebensplanung vieler Menschen. Die im Rio-Prozess 1992 vereinbarte "nachhaltige Entwicklung", die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit, Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sichern soll, muss deshalb stärker zur Leitlinie der Regierungspolitik werden.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf brauchen wir mehr als ein Korrekturprogramm für die Fehlentscheidungen der Vergangenheit und intelligente Antworten auf kurzfristige Fragen der Tagespolitik. Wir brauchen langfristige Perspektiven, wie wir uns das Leben der Menschen in der Zukunft vorstellen, und welchen Beitrag die Politik dazu leisten soll. Und wir brauchen darauf aufbauend ein Regierungsprogramm für vier Jahre, das den Menschen die Sicherheit gibt, dass die Politik den Wandel politisch gestaltet, dabei für den einzelnen mehr Freiheit schafft, in der Gesellschaft mehr Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht und nicht die Entscheidungen anonymer Mächte auf den Weltmärkten nachvollzieht. Dabei spielt der soziale Zusammenhalt eine entscheidende Rolle. Der SPD-Parteivorstand will auf dem Bundesparteitag im November 2001 unter der Überschrift "Sicherheit im Wandel" einen Antrag beraten und beschließen lassen, in dem Antworten auf diese Fragen formuliert werden. Die schleswig-holsteinische SPD will sich mit diesem Positionspapier an der anstehenden Diskussion darüber beteiligen und zu einigen wichtigen Zukunftsthemen Stellung beziehen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gestaltung und Nachhaltigkeit

Die Globalisierung von Kapital und Wirtschaft kann und muss politisch gestaltet werden. Wir setzen uns deshalb in allen internationalen Institutionen dafür ein, dass durch entsprechende Abkommen, Rahmensetzungen und Kontrollmechanismen das international operierende Kapital auf soziale und ökologische Maßstäbe verpflichtet wird. Die Anpassung ganzer Volkswirtschaften und der dahinter stehenden politischen Systeme an angebliche Zwänge internationaler Kapitalbewegungen und die Reduzierung der Menschen auf die Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft in einer Ellenbogengesellschaft sind kein sozialdemokratischer Weg.

Leitlinie für uns ist deshalb die Agenda 21 von Rio de Janeiro 1992, in der die Staaten der Welt eine "nachhaltige Entwicklung" verabredet haben. Nachhaltige Entwicklung bedeutet Solidarität der Menschen in den Nationalstaaten, zwischen entwickelten Ländern und der Dritten Welt, aber auch mit künftigen Generationen. Eine Orientierung an der Nachhaltigkeit stärkt den sozialen Zusammenhalt, erweitert die Möglichkeiten für neue und interessante Arbeitsplätze und damit für wirtschaftlichen Fortschritt und schützt gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen. Auch wenn ökologische Fragestellungen häufig an den Rand der politischen Tagesordnung gedrängt werden: Die Sicherung der Umwelt ist im 21. Jahrhundert die zentrale Existenzfrage der Menschheit. Bloßes Fortschreiben bisheriger Entwicklungen ergibt keine Zukunft. Unser Wirtschaftsprogramm ist deshalb die ökologische Modernisierung. Damit bleiben wir die eigentliche Fortschrittspartei. Fortschritt muss auf eine höhere Qualität menschlichen Lebens zielen. Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muss, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt. Schrumpfen oder verschwinden muss, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut.

Daran werden wir uns in den politischen Rahmensetzungen, in der regionalen und sektoralen Strukturpolitik und in der Wirtschaftsförderung orientieren.

Staat und Bürgergesellschaft

Der Sozialstaat ist die große kulturelle Errungenschaft. Ihn lebendig auszufüllen, kontinuierlich zu reformieren und ihn als Garanten des sozialen Friedens in Zeiten rasanter Veränderungen zu erhalten, ist unser Ziel. Er steht für uns nicht zur Disposition. Die SPD wendet sich gegen alle Versuche, den Abbau von staatlichen Regelungen und die Reduzierung staatlicher Tätigkeit unter dem Vorwand der Förderung individueller Freiheitsrechte zur Ideologie zu machen. Einen schwachen Staat können sich nur die wirtschaftlich Starken leisten. Für die SPD steht deshalb der Sozialstaat nicht zur Disposition. Die großen sozialen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, finanzielle Sicherheit im Alter und bei Pflegebedürftigkeit müssen deshalb auch in Zukunft in staatlich geregelter Verantwortung selbstverwaltet solidarisch abgedeckt werden. Die SPD wendet sich darüber hinaus gegen einen unkritischen Rückzug des Staates als Regulierer und als Garant für die notwendige wirtschaftliche und soziale Infrastruktur. Privatisierung und Deregulierung sind keine Werte an sich. Es geht darum, jeweils differenziert über die richtigen Instrumente zur Umsetzung der politischen Ziele zu entscheiden.

Dem Bekenntnis zur Rolle des Staates muss auch die finanzielle Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben entsprechen. Eine niedrige Staatsquote darf genauso wenig zum Dogma werden, wie allein von der Höhe der Staatsquote auf den sozialen Wohlstand geschlossen werden kann. Es geht vielmehr darum, dass über die verschiedenen Ebenen der Politik die gemeinschaftlichen Zukunftsaufgaben finanziert werden können. Deshalb setzen wir uns für das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene ein. Die Zukunft ist politisch so zu gestalten, dass Bund, Länder und Gemeinden gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Wissenschaft, Jugendhilfe und Sozialarbeit, Verkehrsinfrastruktur, innere Sicherheit ausreichend finanzieren können. Steuersenkungen über die vom Bundestag im Jahr 2000 beschlossenen hinaus dürfen diese Aufgabenerfüllung nicht gefährden. Durch eine entsprechende Umgestaltung der Erbschaftssteuer müssen größere Vermögen stärker als bisher an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zur Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung beteiligt werden.

Die SPD sieht in der "Bürgergesellschaft" eine wichtige Antwort auf den schneller werdenden Strukturwandel. Wir wollen eine Gesellschaft von verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer jeweiligen Lebenswelt engagieren, um politische und soziale Probleme zu lösen oder lösen zu helfen. Wir sehen darin eine Neubegründung und Wiederaneignung der Demokratie. Die SPD unterstützt deshalb freiwilliges gesellschaftliches Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Wer sich um andere Menschen kümmert, wer gemeinsam mit anderen aktiv Interessen vertritt, wer sich durch aktives Handeln in gesamtgesellschaftliche und politische Prozesse einmischt, ist bürgerschaftlicher Partner der Politik. Seine Tätigkeit muss durch die verschiedensten Maßnahmen erleichtert und unterstützt werden. Eine finanzielle Förderung ist jeweils im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten vorzusehen. Sozialrechtliche Erleichterungen bzw. Anerkennungen sind zu prüfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr, dem Jahr des Ehrenamtes, ein Programm zur Stärkung des Ehrenamtes initiiert.

Die SPD spricht sich jedoch gegen ein falsches Verständnis von Zivil- oder Bürgergesellschaft aus. Die Bürgergesellschaft ist nicht Ausfallbürge für Ausfallerscheinungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade im Wandel muss auf die öffentlichen Institutionen Verlass sein. Niemand darf den Zufällen privater Fürsorge ausgesetzt werden.

Das Bekenntnis zur Bürgergesellschaft setzt darüber hinaus auch den Ausbau formaler Beteiligungsrechte voraus. Die SPD spricht sich deshalb für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene aus. Auf Landesebene werden wir im Rahmen der Reform der Kommunalverfassung die Entscheidungskompetenzen des Ehrenamts stärken.

Europas Rolle stärken

Die Europäische Union hat mit ihrer Wirtschaftskraft und ihren Institutionen gute Bedingungen, auf den Weltmarkt und auf die internationalen Institutionen wie Weltbank, IWF, G 8, WTO usw. Einfluss zu nehmen. Voraussetzung dafür ist eine an europäischen Grundwerten orientierte abgestimmte Politik der EU. Die internationale Finanzspekulation ist heute mit nationalstaatlichen Mitteln nicht mehr zu steuern. Wenn sich des Kapital immer stärker international organisiert, muss sich auch eine demokratisch legitimierte Gegenmacht formieren. Die SPD tritt deshalb für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verfassung ein. Dabei muss das Europäische Parlament alle Rechte einer wirklichen Volksvertretung erhalten. Die SPD setzt sich dafür ein, die Länderparlamente durch Einwirkungsrechte an europäischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, so zum Beispiel den Landtagen ein Klagerecht vor dem EuGH einzuräumen.

Die SPD unterstützt die geplante Erweiterung der Europäischen Union. Sie sieht insbesondere im Beitritt neuer Partnerländer im Ostseeraum große Chancen für eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung zu einer starken Region in Europa.

Internationale Verantwortung

Die SPD bekennt sich zur internationalen Verantwortung Deutschlands, die gemeinsam mit den europäischen Partnerländern wahrgenommen wird. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung hat die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Vorrang vor internationalen Handelsabkommen. Die SPD tritt für eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für die Entwicklungshilfe ein. Zur Finanzierung von nachhaltigen Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt - insbesondere in den Bereichen Armutsbekämpfung und Umwelt - wollen wir in den internationalen Institutionen Initiativen zur Besteuerung von Kapitaltransfers (Tobin-Steuer) ergreifen.

Die Bundeswehr dient der Landes- und Bündnisverteidigung. Nur in Ausnahmefällen können Militäreinsätze mit Mandat der UNO oder der OSZE und der Zustimmung des Bundestages zur Friedenssicherung in anderen Regionen der Welt in Frage kommen. Wirtschaftliche Interessen dürfen dabei nicht als Begründung herangezogen werden. Die SPD hält an der Fortsetzung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik fest.

Sicherheit durch Arbeitsplätze

Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bleibt für die SPD eine zentrale Aufgabe. Die Qualifikation der Beschäftigten und deren Bereitschaft zu lebensbegleitendem Lernen und zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen wird zukünftig die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung bestimmen. Die Elemente der Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik müssen effektiv miteinander verknüpft werden. Jobrotation bzw. Stellvertretermodelle sind hierbei ein Anreiz, der ebenfalls wie Teilzeitarbeit und berufliche Weiterbildung gefördert werden muss. Ein Arbeitsförderungskonzept, das dem Einzelnen ein Arbeitsleben ermöglicht, im dem es nur noch ganz kurze Zeiten ohne sozialversicherte Beschäftigung gibt, in dem Phasen von herkömmlicher Arbeitslosigkeit sinnvoll mit Weiterbildungsaktivitäten und befristeter Beschäftigung in der Wirtschaft wie auch bei Vereinen und Verbänden verknüpft werden, sollte mit der SPD-geführten Bundesregierung entwickelt werden.

Wir fordern eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Diese neue Leistung ist unter der Überschrift "Fördern und Fordern" neu auszurichten. Die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen stärker auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Arbeitsprozesse und Arbeitszeiten sind im Sinne einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu organisieren. Oft von Teilen der Wirtschafts geforderte Flexibilisierungen der Arbeitswelt dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Notwendig ist ein akzeptabler Ausgleich der Arbeitszeitinteressen der Beschäftigten und der Interessen der Wirtschaft hinsichtlich Produktion und Dienstleistung. Wir halten einen Dialog über die Ladenöffnungszeiten für erforderlich, sehen jedoch gegenwärtig keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

Die geltenden Schutzbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aufrechtzuerhalten. Mögliche Reformen sind so zu gestalten, dass die soziale Sicherheit sowohl finanziell, als auch durch Teilhabe am Arbeitsprozess, an Bildung und am gesellschaftlichen Leben gewährleistet ist.

Sicherheit in besonderen Lebenslagen

Die SPD unterstützt die Rentenreform der Bundesregierung, mit deren Hilfe die Altersversorgung der großen Mehrheit der Bevölkerung langfristig gesichert werden kann. Angesichts der Tatsache, dass künftig lückenlose Erwerbsbiografien nicht mehr die Regel sein werden, brauchen wir als Ergänzung eine einkommensabhängige Grundsicherung, die auch bei Invalidität und Arbeitslosigkeit den Lebensbedarf deckt. Diese Grundsicherung soll Sozialhilfe auf die Unterstützung in besonderen Notlagen zurückführen und das Sozialrecht vereinfachen. Sie ist aus Steuermitteln zu finanzieren.

Patientenorientierte Gesundheitspolitik

Die SPD hat sich mit der Übernahme der politischen Verantwortung für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik eingesetzt. Diese ist nachhaltig zu festigen und auszubauen. Wir werden weitere Schritte zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten über die bisherigen Maßnahmen heraus ergreifen. Dazu gehören größere Transparenzpflichten gegenüber Patientinnen und Patienten, insbesondere ist ihnen eine allgemein verständlich geschriebene Kopie der Abrechnungen der Ärzte bei den Krankenversicherungsträgern zuzustellen. Wir werden die Rechtsstellung von Patientinnen und Patienten bei Schadensersatzprozessen verbessern.

Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und der damit verbundenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Beitragsstabilität wird dieses eine der Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Das Solidarprinzip mit einer paritätischen Finanzierung bildet das Fundament für das politische Handeln. Insbesondere integrative Versorgungsformen, in denen der Patient im Mittelpunkt von Prävention, Behandlung und Rehabilitation steht, sind unabdingbare Voraussetzungen für eine kostengünstige und wirksame Gesundheitsversorgung. Auch um die hohen Kosten stationärer Behandlung einschließlich der Folgekosten zu minimieren, sind die Vorsorgeuntersuchungen, die von den Krankenversicherungsträgern kostenmäßig zu tragen sind, deutlich auszuweiten. Dazu gehört auch eine ebenfalls integrierte sektorübergreifende Verantwortung (Globalbudget). Sie muss dort angesiedelt sein, wo die Versorgungsstrukturen gestaltet werden. Hier liegen Wirtschaftlichkeitsreserven, die es für die Patienten zu heben gilt. Die SPD wird die mit der Einführung des Kassenwahlrechts sich entwickelnden Risikoselektionen einzelner Krankenkassen politisch korrigieren. Der kassenartenübergreifende Risikostrukturausgleich ist so zu optimieren, dass diejenigen Kassen Vorteile spüren, die sich gerade der Hilfsbedürftigen, z.B. der chronisch Kranken besonders annehmen.

Die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Kassen ist weiter zu verbessern, indem wir Beamte und Höherverdienende in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen. Das angestrebte Ziel ist, eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten auf hohem Niveau zu erreichen. Damit soll dem derzeitigen Prozess einer Entwicklung zu einer "Zwei-Klassen-Medizin" entgegengewirkt werden. Leistungseinschränkungen der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir ebenso entschieden ab wie höhere Medikamentenzuzahlungen und einen Ausstieg aus der paritätischen Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen der im Gesundheitswesen Beschäftigten. Auch für den Krankenhausbereich bleibt eine ausreichende qualifizierte Personalausstattung mit einer von den Kassen refinanzierten tarifgerechten Entlohnung unverzichtbar.

Sicherheit für die Familie

Die finanzielle Lage von Familien mit Kindern ist seit dem Antritt der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung erheblich verbessert worden. Die SPD tritt dafür ein, dass in der nächsten Phase der neuen Familienpolitik die Betreuungsangebote für Kleinkinder (Krippen) und Schulkinder (Horte) ausgebaut werden. Die Bereitschaft, in unserer Gesellschaft Kinder aufzuziehen, hängt in hohem Maß von der Möglichkeit ab, Kindererziehung und Erwerbsarbeit miteinander zu verbinden. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsame Lösungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung finden.

Sicherheit durch Bildung

Schneller noch als in der Vergangenheit entwertet sich heute einmal erworbenes Wissen. Deshalb müssen Staat und Gesellschaft für alle die Möglichkeit schaffen, jederzeit neu und weiter zu lernen ("lebensbegleitendes Lernen"). Die SPD will dafür sorgen, dass alle jungen Menschen eine breite Allgemeinbildung und eine berufliche Grundbildung erhalten. Dabei geht es nicht nur um reinen Wissenserwerb, sondern auch um die Einübung sozialer und kommunikativer Kompetenzen und um die Fähigkeit, auf wechselnde Herausforderungen mit Phantasie, Eigenverantwortung und Kooperationsfähigkeit zu reagieren. Für die Erwachsenen werden laufende Angebote zur Weiterbildung bei einem geringen Eigenbeitrag zur Verfügung gestellt.

Die SPD wird die Chancengleichheit für alle Kinder gewährleisten. Deshalb verfolgen wir das Ziel, in den nächsten zehn Jahren für die Sekundarstufen I und II ganztägige Schul- und Betreuungsangebote einzurichten. Wir wollen damit bei den Hauptschulen anfangen. Weil es sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, erwarten wir im Rahmen der gemeinsamen Bildungsplanung eine Initiative der Bundesregierung und eine entsprechende Berücksichtigung der Kosten in der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Wir wollen damit insbesondere auch die Integration der Kinder von Migranten und Aussiedlern fördern.

Wir wollen die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich weiterhin offensiv einführen und nutzen. Der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Dabei gehören für die SPD auch künftig die klassischen Kulturtechniken, die Grundlagen der Fachwissenschaften, Schlüsselqualifikationen, Fragen des kulturellen und sozialen Zusammenhalts, politische Beziehungen und ihre Hintergründe zu den zentralen Bildungsinhalten. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sind hierbei nützliche Hilfs- und Arbeitsmittel, aber nicht der Wert an sich.

Vernünftige Verkehrspolitik

Der Staat ist auch in Zukunft für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur verantwortlich. Bei der Modernisierung des Verkehrsnetzes gilt ein Vorrang für die Schiene und für den öffentlichen Personennahverkehr. Angesichts der bedrohlichen Entwicklung des Weltklimas muss ein weiteres Wachstum ökologisch und volkswirtschaftlich unsinniger Verkehrsströme verhindert werden. Die SPD wird sich national und international dafür einsetzen, dass der Verkehr auch die externen Kosten übernimmt, die er verursacht. Im Bundesfernstraßenbau spricht sich die SPD gegen Neubauplanungen aus, die über die zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte hinausgehen.

Sicherheit für die Verbraucher

Die Krise der industrialisierten Landwirtschaft in der Europäischen Union, die sich an der Ausbreitung von BSE gezeigt hat, macht eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik erforderlich. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ungeachtet ihrer persönlichen Einkommensverhältnisse sicher sein, dass sie gesunde Lebensmittel erhalten. Die SPD muss deshalb dafür sorgen, dass die ökologischen Teile der Agenda 2000 für die EU-Agrarpolitik so schnell wie möglich umgesetzt werden, und dass sich die folgende EU-Agenda 2007 ausschließlich an den Grundsätzen einer nachhaltigen und verbraucherfreundlichen Landwirtschaft orientiert. Finanzielle Mittel der EU dürfen dann nicht mehr für die Überschussproduktion, sondern nur noch für die naturnahe Erzeugung von Lebensmitteln und für die Erhaltung der Kulturlandschaft ausgegeben werden.

Ökologische Steuerreform

Die ersten Schritte zur ökologischen Steuerreform in der laufenden Legislaturperiode waren richtig. Dabei ist das Ziel einer ökologisch stimmigen Belastung des Energieverbrauchs bei weitem noch nicht erreicht. Die SPD wird deshalb in der kommenden Wahlperiode mit einem neuen Stufenplan in gleichen berechenbaren Schritten die ökologische Steuerreform fortsetzen. Zur Verbesserung der Lenkungswirkung der Ökosteuer ist es notwendig, die sehr großzügigen Ausnahmeregelungen für das verarbeitende Gewerbe abzuschaffen. Das trägt dazu bei, Energie einzusparen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu reduzieren, überflüssigen Verkehr zu vermeiden und effizientere Fahrzeuge zu nutzen.

Das zusätzliche Aufkommen aus der Öko-Steuer wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr zur Senkung der Lohnnebenkosten, sondern zur Finanzierung von ökologischen Modernisierungsmaßnahmen verwendet. Dazu gehören insbesondere ein Zehn-Jahres-Programm zur Modernisierung der Deutschen Bahn, ein Übergangsprogramm zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, ein Markteinführungsprogramm für neue regenerative Energietechnologien und die Fortsetzung der Förderung der energetischen Sanierung von Altbauten. Wir werden uns zur Verbesserung der Wirksamkeit der Öko-Steuer für EU-weite Harmonisierungsschritte einsetzen.

Reform des Beamtenrechts

Die notwendige Reform der öffentlichen Verwaltung findet noch immer ihre Begrenzung im geltenden Beamtenrecht und den entsprechend nachgebildeten Tarifverträgen. Die SPD wird die Initiative ergreifen, den Beamtenstatus künftig bundesweit auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Um die wachsenden Pensionslasten auch in Zukunft finanzieren zu können, wird für alle Beamten schrittweise eine Alterssicherung mit eigenen Beiträgen aufgebaut. Die aus öffentlichen Kassen garantierten Pensionen sollen analog zur neu geregelten gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden. Die SPD tritt für ein einheitliches Dienstrecht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein, das die Grundpflichten und -rechte durch gesetzliche und die Arbeits- und Vergütungsbedingungen durch tarifvertragliche Bestimmungen festlegt.

Parität und Partnerschaft

Die rot/grüne Koalition hat mit dem Aktionsprogramm "Frau und Beruf", mit Änderungen bei den Erziehungszeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen den frauenpolitischen Stillstand der Kohl-Regierungen beendet und erste, dringende Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen auf den Weg gebracht. Aber die ungleiche Verteilung von Arbeit, Einkommen und gesellschaftlicher Macht zwischen Männern und Frauen ist damit noch nicht aufgehoben. Es geht um den Anspruch beider Geschlechter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die SPD setzt sich deshalb weiterhin für verbindliche Regelungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen in Privatbetrieben, für die Verbesserung von Kinderbetreuung und für Änderungen der Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt ein, die Frauen, Männern und Kindern gleichermaßen zugute kommen. In allen Feldern der Politik müssen mit dem Gender Mainstreaming-Ansatz die Belange von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt werden.

Migration

Deutschland trägt wegen seiner Vergangenheit und wegen seiner wirtschaftlichen Stärke besondere Verantwortung für Migranten und Flüchtlinge. Einwanderer aus vielen Ländern der Erde sind heute in Deutschland zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Gleichzeitig haben sie unsere kulturelle Entwicklung bereichert. In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Schon aus demographischen Gründen ist bereits heute die weitere Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland erforderlich. Gleichzeitig halten wir aus humanitären Gründen am Asylrecht des Grundgesetzes für politisch Verfolgte fest.

Die SPD tritt dafür ein, dass der Zuzug von Arbeitsimmigranten in einem Einwanderungsgesetz geregelt wird. Dazu gehört auch ein wirksames Integrationskonzept. Sie hält daran fest, dass bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat die echte doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt wird. Wir setzen uns weiterhin für das kommunale Wahlrecht für alle hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Für Flüchtlinge mit besonderen Lebensumständen brauchen wir über das Asylrecht hinaus ein Bleiberecht durch eine Altfall- und Härtefallregelung.

Chancengleichheit in der Informationsgesellschaft

Das Internet ist die Basis der Informationsgesellschaft. Es hat in den vergangenen Jahren ein erhebliches Wachstum erfahren und ist zu einem bedeutenden Kommunikationsmedium geworden. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass ein großer Teil der Gesellschaft an dieser Entwicklung nicht teilhaben kann. Wir Sozialdemokraten dürfen eine Spaltung in Informierte und Uninformierte nicht zulassen. Es gilt, Chancengleichheit zu verwirklichen.

Die SPD will sich daher für eine breite Informationsgesellschaft einsetzen, die alle Schichten der Bevölkerung umfasst. Deshalb müssen wir - vergleichbar mit dem schwedischen Modell - die finanziellen und technologischen Möglichkeiten schaffen, dass möglichst alle Teile der Gesellschaft Zugang zum Internet erhalten. Dadurch bereiten wir die Menschen auf die Herausforderungen der Informationstechnologien in diesem Jahrhundert vor und legen die Grundlage für eine positive, alltägliche Internet-Nutzung.